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Anstellungsvertrag Geschäftsführer

Wer benötigt einen Anstellungsvertrag Geschäftsführer?

In schuldrechtlicher Hinsicht versetzt der Anstellungsvertrag Geschäftsführer in die Lage, ihre Vereinbarungen mit dem Unternehmen rechtssicher zu fixieren. Daraus folgt, dass alle diejenigen, die zum ordentlichen Geschäftsleiter einer Firma bestellt werden, dies im Innenverhältnis nur auf der Grundlage eines Geschäftsführeranstellungsvertrags akzeptieren sollten.

Der Personenkreis ist unterschiedlich. Er umfasst

  • Dritte als Fremd-Geschäftsführer
  • Gesellschafter mit Minderheitsbeteiligung
  • Angestellte des Unternehmens, die zum Geschäftsführer bestellt werden
  • Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung

Die Berufung zum Vertretungsorgan einer Gesellschaft regelt zumeist die für den Geschäftsführer persönlich relevanten Bedingungen seiner Anstellung nicht oder nur in geringem Umfang. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass im Anstellungsvertrag Geschäftsführer eine wirksame Konkretisierung ihrer Tätigkeit vereinbaren. Sie regeln darin nicht nur die Dauer ihrer Tätigkeit und die Art und Weise, wie sie diese zu leisten haben, sondern auch ihre Bezüge und Versorgungsansprüche.

Gesellschafter als Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer, die über eine beherrschende Mehrheitsbeteiligung verfügen, gehen häufig davon aus, dass ein Anstellungsvertrag Geschäftsführer nur dann betrifft, wenn diese weisungsgebunden oder als Minderheitsgesellschafter tätig sind. Diese Annahme ist jedoch nicht zutreffend.

Geschäftsführende Gesellschafter mit einer beherrschenden Stellung benötigen in erster Linie den Geschäftsführeranstellungsvertrag aus steuerlichen Gründen. Sie weisen damit gegenüber dem Finanzamt nach, dass ihre Entnahmen für die Gesellschaft steuerbegünstigte Betriebsausgaben darstellen.

Dies gilt ebenso für Gesellschafter, die nur einen geringeren Geschäftsanteil besitzen. Als Gesellschafter sind sie mit der generellen Annahme der Finanzverwaltung konfrontiert, dass Entnahmen für sie oder durch sie verdeckte Gewinnausschüttungen sind.

Anstellungsvertrag Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile

Außenstehende Dritte oder geeignete Angestellte innerhalb des Unternehmens, die zum Geschäftsführer berufen werden, benötigen immer eine schuldrechtliche Ausgestaltung ihrer Stellung als Geschäftsleiter. So legen durch den Anstellungsvertrag Geschäftsführer genau fest, zu welchen Bedingungen sie in das Unternehmen eintreten oder von einer Position als Beschäftigter in die eines Geschäftsführers wechseln. Neben den wirtschaftlich relevanten Vereinbarungen zu den Bezügen, den Sonderleistungen und der Pensionszusage sind für sie die Klauseln zu Kündigungsfristen und Abfindungen von zukunftssichernder Bedeutung.

Was ist bei einem Anstellungsvertrag Geschäftsführer zu beachten?

Neben der detaillierten Gestaltung relevanter Vertragsklauseln sollten im Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Gesellschafter darauf hinwirken, dass die Vereinbarungen eindeutig sind und keinen Raum für beliebige Auslegung bieten.

Vertragsauslegung ist nicht nur Sache der Beteiligten. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag entwickelt Außenwirkung. Er dient den Finanzbehörden zur Einschätzung der steuerlichen Beurteilung daraus abgeleiteter Zahlungen und wird in sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Entscheidungshilfe in einem Feststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht geprüft.

Eindeutige Klauseln beim Geschäftsführeranstellungsvertrag sind wichtig

  • bei steuerrechtlichen Fragen
  • bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
  • in Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlichen Status
  • Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Steuer

    Besonderes Interesse zeigen die Finanzbehörden bei einer Betriebsprüfung an den Vereinbarungen im Geschäftsführeranstellungsvertrag im Hinblick auf die Bezüge und die Pensionszusage. Gesellschafter als Geschäftsführer müssen sich dem Drittvergleich stellen, wonach ihre Vereinbarungen sich nicht als besonderer Ausfluss ihrer Gesellschafterstellung ergeben, sondern auf diese Weise auch mit einem nicht an der Gesellschaft beteiligt Dritten vereinbart würden. Ihre Jahresbezüge dürfen ein angemessenes Maß nicht überschreiten. Die vereinbarte Tantieme hat sich in einem festen prozentualen Verhältnis zu den Gesamtbezügen zu bewegen.

    Rechtsstreitigkeiten zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft

    Nicht immer harmoniert die Verbindung von Geschäftsleitung und Gesellschaftern. Aus nachvollziehbaren Gründen veranlasst der Anstellungsvertrag Geschäftsführer oder Unternehmen dann zu langwierigen Auseinandersetzungen, wenn die Vertragsklauseln nicht zuvor mit der notwendigen Transparenz und Genauigkeit verfasst wurden. Juristische Präzision ist deswegen bei der Formulierung immer erforderlich. Auch ohne die kostenintensive Beauftragung eines Anwalts ist es durch die Verwendung von Mustern und Vorlagen möglich, im Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Gesellschafter mit zeitgemäßen und juristisch eindeutigen Vertragsklauseln vor gerichtlichen Konflikten zu schützen.

    Welche Form sollte der Anstellungsvertrag Geschäftsführer haben?

    Auch in mündlicher Form bindet ein Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Gesellschafter aneinander. Formvorschriften gelten nur für den Gesellschafterbeschluss, der die Berufung eines Geschäftsführers beinhaltet. Juristisch betrachtet liegt die besondere Schwäche eines mündlichen Vertrages immer in der erschwerten Beweisführung. Es ist die Entscheidung eines vorausschauend agierenden Geschäftsmannes, wenn der Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Unternehmen in schriftlicher Form bindet.

    Arbeitsvertrag und Geschäftsführeranstellungsvertrag

    Arbeitsrechtliche Bedeutung hat der schriftliche Anstellungsvertrag für Geschäftsführer und das Unternehmen dann, wenn die Position nach einer Beförderung innerhalb des Unternehmens erfolgte. Der bisherige Arbeitsvertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich bei dieser Beförderung gekündigt. Dies könnte zu der Annahme führen, dass der Arbeitsvertrag nur ruht, solange der Dienstvertrag des Geschäftsführers wirkt.

    Die Rechtsprechung ist zumindest in Bezug auf einen schriftlichen Geschäftsführeranstellungsvertrag eindeutig. Der frühere Arbeitsvertrag ist beendet, denn wer durch einen schriftlichen Anstellungsvertrag Geschäftsführer eines Unternehmens wird, hält damit indirekt die schriftliche Auflösung seines früheren Vertrags in den Händen. Aus Sicht der Gesellschafter ist alleine schon zur Beendigung des zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses die Schriftform des Anstellungsvertrags erforderlich.

    Nachtrag zum Anstellungsvertrag des Geschäftsführers

    Der Geschäftsführervertrag wird bei langjähriger Tätigkeit des Geschäftsführers regelmäßig an die aktuellen Tätigkeitsbedingungen angepasst. Bereits in seiner Grundausfertigung enthält der Anstellungsvertrag für Geschäftsführer eine Vielzahl unterschiedlicher und anspruchsvoller Vertragsklauseln. Ändern sich diese später durch einen Nachtrag, ist die Schriftform unabdingbar. Nur so bleibt der Überblick über die aktuellen Vereinbarungen in Beziehung zu ihrem ursprünglichen Wortlaut erhalten.

    Auswahl der schriftlichen Fassung

    Durch die schriftliche Ausführung erhalten mit dem Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Gesellschafter ein aussagekräftiges Dokument. Es ist ratsam, für die Gestaltung beim Anstellungsvertrag Muster für Geschäftsführer zu verwenden, die auf ihre jeweilige Stellung im Unternehmen anwendbar sind.

    Welche Rechtsnatur hat der Anstellungsvertrag Geschäftsführer?

    Unabhängig von seiner Stellung als Gesellschafter oder Fremdbeteiligter schließen mit den Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Unternehmen einen Dienstvertrag ab. Ein Arbeitsvertrag ist zwar ebenfalls ein Dienstvertrag, der Geschäftsführeranstellungsvertrag ist jedoch kein Arbeitsvertrag. Er regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Dienstverpflichteten und dem Dienstberechtigten, ohne zugleich Arbeitsvertrag zu sein.

    Der Anstellungsvertrag im Überblick

    • Dienstvertrag nach §§ 611ff. BGB
    • Geschäftsführer ist Dienstverpflichteter
    • Unternehmen ist Dienstberechtigter
    • kein Arbeitsvertrag
    • Kündigungsschutzklage nicht möglich (§ 14 KSchG)
    • Hauptpflicht Leistungspflicht (Geschäftsführer) und Entgeltpflicht (Unternehmen)

    Es ist eine schuldrechtliche Beziehung, in der der Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Unternehmen miteinander verbindet. Diese Rechtsbeziehung regelt das Innenverhältnis. So werden darin die Bezüge des Geschäftsführers vereinbart, die Dauer des Vertrages und seine Aufgabenbereiche und Befugnisse genauer ausgestaltet. Während ein Grundregelungsbereich unverzichtbar ist, steigt je nach Größe des Unternehmens das weitergehende Regelungsbedürfnis zusätzlich an.

    Aufgrund der bestehenden Privatautonomie können im Geschäftsführeranstellungsvertrag die Kündigungsfristen nach dem Willen der Parteien festgelegt werden. Eine Einschränkung dieser freien Bestimmbarkeit besteht nur insoweit, als die gesetzliche Kündigungsfrist für den Dienstvertrag nicht unterschritten werden darf. Abzuraten ist ebenfalls davon, das Recht zur ordentlichen Kündigung eines unbefristet geschlossenen Vertrages bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer auszuschließen. Da dieser Ausschluss mit einem Fremdgeschäftsführer nicht vereinbart würde, wird dieser unkündbare Vertrag auf Lebenszeit als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet.

    Es ist zweifellos so, dass die einfache Regelung des Dienstvertrags über die Leistungserbringung und die Entgeltzahlung in einem zeitgemäßen Geschäftsführervertrag eine Reihe zusätzlicher Erläuterungen, Vereinbarungen und auch Einschränkungen erfährt. Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich und so sollten für den Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Gesellschafter zur eigenen Rückversicherung ihrer beabsichtigten Vertragsinhalte auf bereits bewährte und stets aktuelle Vertragsmuster vertrauen. Diese geben zumindest eine Orientierungshilfe, wie sich bekannte Sachverhalte ausdrücken lassen und diese Formulierungen auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

    Welchen Inhalt sollte ein Anstellungsvertrag Geschäftsführer haben?
    Unabdingbar für die Vertragsparteien in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag sind die Vereinbarungen über den Vertragsschluss, die Vertragsbeendigung, die Vertragserfüllung und über mögliche Vertragsverletzungen.

    Vertragsschluss:

    • Geschäftsführer und Gesellschaft
    • Daten des Gesellschafterbeschlusses
    • Vertragsdauer (bei befristeten Verträgen)
    • Probezeit

    Vertragsbeendigung:

    • Kündigungsfrist
    • Abfindung
    • Koppelung an Organstellung

    Vertragserfüllung:

    • Aufgabenbereich Geschäftsführer
    • genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
    • In-sich-Geschäfte gemäß § 181 BGB
    • Weisungsgebundenheit
    • Leistungszeit und Leistungsort
    • Bezüge einschließlich Sachbezüge, Tantiemen und Sonderzahlungen
    • Vorsorgeleistungen (Krankenversicherungen, Pensionszusage)

    Vertragsverletzungen

    • Wettbewerbsverbot während der Laufzeit
    • Wettbewerbsverbot nach der Laufzeit
    • Schädigung der Gesellschaft
    • vertragswidriges Verhalten

    Es gibt keine gesetzliche Vorlage, welche Bestandteile zwingend in den Anstellungsvertrag für Geschäftsführer aufgenommen werden müssen. Die Vertragsparteien sind frei in den Formulierungen, können unerwünschte oder im individuellen Fall unnötige Klauseln weglassen oder anpassen.

    Besondere Sorgfalt verdienen jedoch immer die Vereinbarungen über die Bezüge und Absicherungen für den Krankheitsfall, für die Hinterbliebenen und für das vorzeitige oder altersgemäße Ausscheiden in den Ruhestand. Neben den steuerlichen Aspekten, die eine stets aktuelle Anpassung der Bezügeregelung zur Vermeidung steuerlicher Nachteile erfordert, ist die Alters- und Krankheitsvorsorge im Geschäftsführeranstellungsvertrag unverzichtbar. Dies gilt auch, wenn ein Geschäftsführer nach Art seiner Beteiligung an der Gesellschaft oder seiner Stellung als Fremd-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterfällt.

    Zum Bereich der Vorsorgeregelungen sind auch lange Kündigungsfristen und Abfindungsvereinbarungen zu zählen. Sozialversicherungsfreiheit, die nach den Vereinbarungen im Anstellungsvertrag Geschäftsführer mit Geschäftsanteilen und freier unternehmerischer Handlungsmöglichkeit zusteht, bedeutet im Falle von Arbeitslosigkeit zugleich, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Für den Geschäftsführer ist dann eine lange Kündigungsfrist wichtig, um die Suche nach einer Anschlussbeschäftigung erfolgreich durchführen zu können.

    Die Regelungsbereiche im Anstellungsvertrag für Geschäftsführer sollten nicht vorschnell verkürzt oder ganz ausgegrenzt werden. Selbst wenn sich in der aktuellen Unternehmenssituation viele dieser Anforderungen noch nicht stellen, kann dies bei erfolgreicher Entwicklung der Gesellschaft durchaus bald der Fall sein.

    Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

    Die Frage der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers können anhand des Anstellungsvertrags Geschäftsführer und Gesellschafter beeinflussen. Ein Fremd-Geschäftsführer ist zwar in den überwiegenden Fällen sozialversicherungspflichtig, bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer hängt dies von seiner Beteiligung oder von der Ausgestaltung seiner Geschäftsführerbefugnisse ab.

    Sozialversicherungspflicht und mehrheitliche Gesellschaftsanteile

    Für die positive Feststellung der Sozialversicherungspflicht gibt § 7 Abs.1 SGB IV vor, dass eine Beschäftigung in Form von nicht selbstständiger Arbeit vorliegen muss. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Beschäftigter in die Arbeitsorganisation eingebunden ist und weisungsgebunden seine Tätigkeiten verrichtet.

    Ein Gesellschafter, der über die Mehrheit der Geschäftsanteile verfügt, hat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen. Er ist nicht an die Weisungen der anderen gebunden, da er selbst über die Geschicke der Gesellschaft aufgrund seiner beherrschenden Stellung entscheidet. Der Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Dies ist auch nicht dadurch willentlich abzuändern, dass im Anstellungsvertrag Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung Sozialversicherungspflicht beschließen und in den Vertrag aufnehmen.

    Minderheitsgesellschafter, Fremd-Gesellschafter und Sozialversicherungspflicht

    Ohne eine sich schon aus der Zahl der Geschäftsanteile ergebenden Entscheidungsgewalt geht die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für alle anderen Geschäftsführer zunächst von einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis aus. Der Beweis des Gegenteils lässt sich fast ausschließlich über den Geschäftsführeranstellungsvertrag führen.

    So ist eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu begründen, wenn der Anstellungsvertrag Geschäftsführer einer Gesellschaft in ihrem Aufgabenbereichen mit beachtlicher Entscheidungsfreiheit ausstattet. Wird ihnen nur wenig oder gar nicht vorgeschrieben, wie und wo sie ihre Leistungsverpflichtung zu erfüllen haben, ist die Sozialversicherungspflicht ebenfalls zweifelhaft. Die unternehmerische Freiheit, die sich aus den Formulierungen des Geschäftsführervertrags ergibt, ist ein wesentliches Indiz im sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahren.

    Sind sich bei der Gestaltung des Anstellungsvertrags Geschäftsführer oder Unternehmen nicht sicher, ob die Vereinbarungen zu sozialversicherungspflichtiger oder sozialversicherungsfreier Tätigkeit führen, empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachmann.

    Der Anstellungsvertrag Geschäftsführer regelt das Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem sie als Organ nach außen repräsentierenden Geschäftsführer. Die Gestaltung des Geschäftsführervertrags hat Einfluss darauf, ob der Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen ist.

    Regelungsbedürfnis im Anstellungsvertrag Geschäftsführer

    Die Aufnahme grundsätzlicher Regelungen im Geschäftsführeranstellungsvertrag hat zunächst keinen Einfluss darauf, ob dem Geschäftsführer Arbeitnehmereigenschaften zuzuschreiben sind. Sie gelten für Fremd-Geschäftsführer ebenso wie für Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung oder geschäftsführende Gesellschafter, die aufgrund der Höhe ihrer Geschäftsanteile eine beherrschende Position einnehmen. Sie alle vereinbaren diese grundlegenden Vertragsklauseln im Anstellungsvertrag Geschäftsführer.

    Basisvereinbarungen:

    • Vertragsparteien
    • Vertragsdauer (befristet oder unbefristet)
    • Vertragsbeendigung
    • Aufgaben
    • Bezüge
    • Vorsorgeleistungen
    • Dienstwagen
    • Wettbewerbsklauseln
    • sonstige Vereinbarungen

    Konkrete Arbeitsbedingungen

    Die Eigenschaft als Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Anstellungsvertrag Geschäftsführer erst mit der Konkretisierung der Tätigkeit. Je genauer die Gesellschaft festlegt, wie, wo und wann ein Geschäftsführer aktiv wird, desto mehr spricht für eine Arbeitnehmerstellung. Allerdings folgt aus dieser Arbeitnehmerqualität nicht, dass für den Geschäftsführer das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.

    Abgestellt wird auf

    • Weisungsgebundenheit
    • zeitliche Vorgaben
    • vorgeschriebener Leistungsort
    • umfassende und häufige Informationspflicht gegenüber den Gesellschaftern
    • Vielzahl zustimmungspflichtiger Geschäfte
    • Einbindung in die betriebliche Organisation über Dienstplan

    Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer – auch in der Form eines Alleingesellschafters – ist der Vertragsbereich der Aufgabenzuweisung und der Weisungsgebundenheit nur wenig thematisiert. Er ist in seinen unternehmerischen Entscheidungen frei und kann über das Wie, Wann und Wo seiner Tätigkeit frei entscheiden. Dies kann auch für einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer geringen Beteiligung gelten, sofern der Bestellungsbeschluss und der Anstellungsvertrag Geschäftsführer dies ausdrücklich vorsieht.

    Der Fremd-Gesellschafter erfüllt in den überwiegenden Fällen die Anforderungen an einen Arbeitnehmer. Gesellschafter behalten sich zur Wahrung ihrer Interessen die Zustimmung zu wichtigen Geschäften mit Dritten vor. Daneben erwarten sie vom Geschäftsführer verbindlich eine örtliche und zeitliche Leistungserbringung, die sie durch diese Vorgaben kontrollieren können. Nur in Ausnahmefällen weist der Anstellungsvertrag Geschäftsführer die notwendige Selbstständigkeit auf, um die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen.