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Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH & Co. KG

Der Geschäftsführeranstellungsvertrag Gmbh & Co. KG als solcher existiert nicht. Der Grund liegt in der rechtlich schwierigen Vermischung der Kompetenzen des Geschäftsführers für die GmbH und die KG.

Erforderlich ist zunächst ein Überblick über die Struktur der Gmbh & Co. KG. In dieser Rechtsform übernimmt die GmbH die Stellung als Komplementärin der KG, deren Geschäftsleitung von der Komplementärin ausgeübt wird.

Der Geschäftsführeranstellungsvertrag Gmbh & Co. KG ergibt sich folgendermaßen:

  • der Geschäftsführer ist bestellt und über einen Geschäftsführervertrag der GmbH mit seiner Tätigkeit betraut;
  • die KG besteht aus einer Komplementärin und mehreren Kommanditisten;
  • die Stellung der Komplementärin nimmt die GmbH ein;
  • der Geschäftsführer der GmbH vertritt diese und ist damit auch Geschäftsführer der KG.

Auf diese Weise ist ohne einen gesonderten Geschäftsführeranstellungsvertrag Gmbh & Co. KG der Geschäftsführer der GmbH für die Leitung und Vertretung der KG nach außen verantwortlich. Eine vertragliche Bindung zwischen ihm direkt und der GmbH & Co. KG besteht dagegen nicht.

Diese rechtsgeschäftliche Beziehung ist allerdings nicht ausgeschlossen oder unmöglich. Statt durch einen Geschäftsführeranstellungsvertrag Gmbh & Co. KG kann sich diese Rechtsbeziehung auf andere Weise ergeben.

  • Der Geschäftsführer der GmbH ist Kommanditist der KG.
  • Zwischen der KG und dem Geschäftsführer besteht ein Geschäftsführervertrag.

Zumeist fehlt es jedoch an dieser direkten Vertragsbeziehung und dies hat Auswirkungen auf die Haftung. Bei einem vom Geschäftsführer verursachten Schaden zulasten der KG besteht kein Geschäftsführeranstellungsvertrag Gmbh & Co. KG, aus dem er unmittelbar von der KG als Vertragspartner in die Haftung genommen werden kann.

Selbst wenn keine Haftung aus § 43 GmbHG angenommen werden kann, so geht der II. Zivilsenat des BGH in einem Urteil (BGH II ZR 236/00) davon aus, dass ohne die Konstruktion über einen Geschäftsführeranstellungsvertrag Gmbh & Co. KG der GmbH-Dienstvertrag seine Schutzwirkung auch zugunsten der KG entfaltet. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sollten sich also vor Haftungsansprüchen der KG schützen.