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Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH

Im Innenverhältnis verpflichtet der Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH und Geschäftsführer zur schuldrechtlichen Ausgestaltung der vorangehenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Der Dienstvertrag enthält die entscheidenden Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer.

Für die Vertragsparteien ist von Bedeutung, dass sich alle das Dienstverhältnis bestimmenden Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer wiederfinden.

Die Struktur im Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH beinhaltet

  • Grundlage des Vertragsschlusses
  • Beginn, Ende und Befugnisse
  • Arbeitsleistung
  • Bezüge
  • Wettbewerbsklausel
  • Schlussbestimmungen

Die Grundlage für den Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH ist der Beschluss zu nennen, den die Gesellschafter zur Bestellung des Geschäftsführers gefasst haben. Besonderheiten wie die Befreiung vom Verbot des § 181 BGB sowie das Datum des Beschlusses sollten ebenfalls als Vorbemerkung zum Geschäftsführervertrag genommen werden.

Der Beginn des Dienstvertrags ist obligatorisch, das Ende nur erforderlich, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handelt. Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft und vertritt diese nach den Vorgaben eines ordentlichen Geschäftsleiters. Ein Hinweis auf diese Organstellung und eine Beschreibung seiner Vertretungsrechte sollten in den Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH aufgenommen werden.

Die Beschreibung der Arbeitsleistung hat nachweislich Einfluss darauf, ob der Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei einzustufen ist. Je genauer die Vertragsklausel die Arbeitsbedingungen festlegt, desto mehr spricht für ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis.

Die Bezügeregelung nimmt im Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH einen großen Raum ein. Dies ist nachvollziehbar, da in der Gesellschafterversammlung die Bestellung zum Geschäftsführer diesen Bereich der Beziehung zwischen GmbH und Geschäftsführer nur allgemein betrifft. Die genaue Ausgestaltung der Jahresbezüge, der Sonder- und Sachbezüge sowie der vereinbarten Vorsorgeleistungen findet sich erst im Geschäftsführervertrag.

Zwar ist der Geschäftsführer bereits an die Satzung gebunden und unterliegt einem Wettbewerbsverbot, dieses kann jedoch im Geschäftsführeranstellungsvertrag GmbH wiederholt und auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ausgedehnt werden. Die dafür erforderlichen Karenzzahlungen sind bei der Vereinbarung zu beachten.

In den Schlussbestimmungen folgen der Hinweis auf die Salvatorische Klausel, um die Gültigkeit des Gesamtvertrages bei Unwirksamkeit einer Einzelbestimmung nicht zu gefährden sowie die Schriftformvereinbarung.