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Anstellungsvertrag Prokurist

Wer benötigt einen Anstellungsvertrag Prokurist?

Ein kaufmännisches Unternehmen, das einen Angestellten damit betraut, nach außen die Vertretung zu übernehmen, benötigt einen Anstellungsvertrag Prokurist. Gleiches gilt dann, wenn dieser Angestellte ausschließlich zum Zwecke der Vertretung eingestellt wird.

Der Prokurist entlastet den Firmeninhaber oder die Geschäftsleitung bei ihren umfangreichen Aufgaben. Prokura im Außenverhältnis gilt beinahe unbeschränkt. Der Prokurist vertritt das Unternehmen und kann wirksam weitreichende Geschäfte abschließen. Gesetzliche Einschränkungen bestehen nach außen ebenfalls nur sehr wenige. Diese weitreichenden Befugnisse können jedoch durch den Anstellungsvertrag konkretisiert und eingeschränkt werden. Häufig behält sich die Geschäftsleitung in bestimmten Bereichen der wirtschaftlichen Tätigkeit die Zustimmung vor. Möglich ist auch die Vorgabe einer nachträglichen Genehmigung.

Die Erteilung der Prokura alleine ist nicht geeignet, die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Angestellten und dem Unternehmen in ausreichender Weise zu gestalten. Aus diesem Grund benötigen die Beteiligten einen gesonderten Anstellungsvertrag Prokurist. In diesem erfolgt die notwendige Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses. Der Verzicht auf den Anstellungsvertrag ist nur dann ratsam, wenn der Prokurist nicht zugleich Angestellter des Unternehmens ist. Diese Konstellation ist allerdings nicht der Regelfall. Vielmehr übernehmen leitende Angestellte diese Aufgabe oder werden bereits als Prokurist eingestellt.

Der Anstellungsvertrag Prokurist ist für die Vertragsparteien der Maßstab, nach denen das Arbeitsverhältnis rechtlich zu charakterisieren ist. Aus ihm lässt sich ableiten, ob es sich bei dem Prokuristen tatsächlich um einen leitenden Angestellten handelt oder nur eine eingeschränkte Prokura vereinbart wurde. Damit ergeben sich aus dem Anstellungsvertrag Prokurist wichtige Konsequenzen für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Rechtsverhältnisses. Die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz werden aus den tatsächlichen Vereinbarungen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien nach dem Anstellungsvertrag Prokurist bestimmt.

Arbeitnehmer, denen die Prokura angeboten wird, sollten die bisherigen Vereinbarungen ihres Arbeitsvertrags durch diejenigen eines Anstellungsvertrags Prokurist anpassen. Bei Vertragsschluss mit einem neuen Arbeitgeber ist der Anstellungsvertrag Prokurist hingegen auf die erforderlichen Vereinbarungen zu prüfen.

Was ist bei einem Anstellungsvertrag Prokurist zu beachten?

Aus Sicht des Arbeitnehmers ist ein Anstellungsvertrag Prokurist vielfach mit einer Beförderung gleichzusetzen. Der Prokurist geht davon aus, dass er nunmehr den leitenden Angestellten zuzurechnen ist. Dies muss nicht zwingend der Fall sein und stellt auch nicht in jedem Fall einen Vorteil für ihn dar.

Ein echter Anstellungsvertrag Prokurist für einen leitenden Angestellten gewährt diesem Arbeitnehmer eine besondere Position innerhalb der Hierarchie des Unternehmens. Der Prokurist steht eher im Lager des Arbeitgebers als in dem der Arbeitnehmer. Diese hervorgehobene Position lässt sich aus dem Anstellungsvertrag Prokurist herleiten. Ist dort vereinbart, dass zu den Aufgaben des Prokuristen auch solche gehören, durch die ihm gegenüber dem Arbeitgeber selbst eine nicht unbedeutende Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird, handelt es sich bei dem Anstellungsvertrag Prokurist um einen Vertrag für einen leitenden Angestellten.

Anders ist dies zu bewerten, wenn sich bereits aus dem Prokuristenvertrag ergibt, dass der Angestellte erhebliche Einschränkungen im Innenverhältnis zu beachten hat. Sofern die Zustimmung des Arbeitgebers zu den von ihm getätigten Geschäften der Regelfall ist, fehlt es an der nicht unerheblichen Entscheidungsbefugnis. Der Arbeitnehmer ist kein leitender Angestellter. Dies ist nicht in gleichbedeutend mit einem Nachteil, denn die Kündigung eines leitenden Angestellten ist vereinfacht und kann sogar durch einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden.

Aufseiten des Arbeitgebers ist zu beachten, dass nicht jeder als Anstellungsvertrag Prokurist bezeichnete Arbeitsvertrag ausreicht, eine vereinfachte Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Beabsichtigt das Unternehmen, durch die Erteilung der Prokura eine Erleichterung der Kündigung zu erreichen, so ist es nicht anzuraten, die Einschränkungen der Prokura im Innenverhältnis zu detailliert zu gestalten. Die Entscheidungsfreiheit des Prokuristen muss weiterhin gewährleistet sein. Ist dies nicht der Fall, kann der Anstellungsvertrag Prokurist nur im Rahmen der normalen Kündigungsschutzgesetze beendet werden.

Welche Form sollte der Anstellungsvertrag Prokurist haben?

Schriftform ist bei einem Anstellungsvertrag Prokurist unabdingbar. Auf diese Weise genügt der Vertrag allen Anforderungen an einen Arbeitsvertrag, an eine vielleicht erforderliche Beweisführung im Gerichtsverfahren und lässt sich im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung dokumentieren.

Der Anstellungsvertrag Prokurist ist in seiner Form von der Erteilung der Prokura zu unterscheiden. Prokura wird im Handelsregister eingetragen. Mit der Eintragung entsteht der Gutglaubensschutz eines öffentlichen Verzeichnisses. Wird also die Prokura entzogen, können sich Geschäftspartner noch so lange auf ihr Bestehen berufen, wie der Firmeninhaber nicht das Erlöschen der Prokura gemeldet hat und es eingetragen wurde.

Der Anstellungsvertrag Prokurist hingegen bedarf keiner Eintragung in das Handelsregister. Da er nicht darauf ausgerichtet ist, durch seinen Vertragsinhalt eine Außenwirkung zu erzielen, ist eine öffentliche Bekanntgabe nicht notwendig. Er ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der von wenigen Ausnahmen abgesehen seine Wirkung ausschließlich zwischen den Vertragsparteien entfaltet. Eine notarielle Erstellung oder die notarielle Beglaubigung der Unterschriftsleistung ist ebenfalls nicht notwendig.

Die Schriftform für den Anstellungsvertrag Prokurist ist dennoch unverzichtbar. Er regelt ein Arbeitsverhältnis, das einen der beiden Beteiligten mit weitreichenden Rechten und Pflichten ausstattet. Aus diesem Grund enthält er umfangreiche Regelungen, die über das übliche Maß eines Arbeitsvertrags hinausgehen. Diese Vertragsklauseln sind auf die besondere Aufgabenstellung ausgerichtet und umfassen die Tätigkeit eines Angestellten auf Geschäftsleitungsebene.

Aus Sicht des Prokuristen ist die schriftliche Form für den Anstellungsvertrag Prokurist ebenso bedeutsam wie für den Unternehmer. Da der Prokurist im Innenverhältnis für seine als Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäftet verantwortlich ist und gegen ihn ein Haftungsanspruch entstehen kann, dient der Anstellungsvertrag Prokurist als Beweis. Durch ihn ist es dem Prokuristen möglich, die Vereinbarungen über den ihm zugebilligten Handlungsspielraum nachzuweisen. Umgekehrt wird der Unternehmer den Prokuristenvertrag als Beweisgrundlage nutzen, wenn der Prokurist über die ihm zugestandene Vertretungsmacht hinaus Rechtsgeschäfte getätigt hat.

Welche Rechtsnatur hat der Anstellungsvertrag Prokurist?

Der Anstellungsvertrag Prokurist gehört zu den Dienstverträgen. Obwohl der Prokurist mit weitreichenden Befugnissen tätig werden kann, ist sein Anstellungsvertrag nicht mit dem Dienstvertrag eines Geschäftsführers oder eines Vorstands zu vergleichen.

Mit Erteilung der Prokura übernimmt ein Angestellter innerhalb einer Gesellschaft keine Organstellung. Ihm wird die Vertretung des Unternehmens nach außen erlaubt, dies ist jedoch nicht mit der Geschäftsleitung in Form einer Bestellung zum Geschäftsführer zu vergleichen. Dieser Unterschied in der rechtlichen Stellung innerhalb des Unternehmens ist der Grund, dass ein freier Dienstvertrag bei einem Anstellungsvertrag Prokurist nicht vorliegt. Im Streitfall wird die Klage zwischen Unternehmen und Prokurist deswegen vor dem Arbeitsgericht geführt.

Der Anstellungsvertrag des Prokuristen ist ein Arbeitsvertrag. Seiner Rechtsnatur nach kann er ein Vertrag mit einem leitenden Angestellten oder ein normaler Arbeitsvertrag sein. Die rechtliche Bewertung der beiden Möglichkeiten ist entscheidend, da sie zu sehr unterschiedlichen Rechtsansprüchen aus dem Vertrag führen kann. Ist die Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Prokurist nur sehr gering, so ist der Prokurist ein normaler Arbeitnehmer. Bei einer Kündigung kann er Kündigungsschutzklage erheben, deren Ergebnis auch in einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Arbeitgebers liegen kann.

Eine andere Rechtsfolge ist dagegen bei einem Anstellungsvertrag Prokurist mit einem leitenden Angestellten möglich. Rein rechtlich ist der Vertrag mit einem leitenden Angestellten ein Arbeitsvertrag, für den nicht alle gesetzlichen Schutzvorschriften gelten. Erfolgt die Kündigung, wird diese zwar auch auf ihre Wirksamkeit vor dem Arbeitsgericht geprüft, der Arbeitgeber kann jedoch noch auf anderem Weg die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreichen. Der Anstellungsvertrag eines Prokuristen kann selbst bei erfolgreicher Klage gegen die Kündigung noch durch einen Auflösungsantrag mit gerichtlicher Festsetzung einer Abfindung beendet werden.

Die Rechtsnatur des Anstellungsvertrags Prokurist hängt deswegen entscheidend davon ab, welche Vereinbarungen die Vertragsparteien in den Vertrag aufnehmen. Sind sich die Beteiligten oder einer davon nicht sicher, welche Konsequenzen ihre individuellen Vereinbarungen mit sich bringen, empfiehlt sich eine vertragsorientierte Beratung.

Welchen Inhalt sollte der Anstellungsvertrag Prokurist haben?

Inhaltlich gilt für einen Anstellungsvertrag Prokurist, dass er die wesentlichen Regelungsbereiche eines Arbeitsverhältnisses und der erteilten Prokura mit der notwendigen Transparenz und Ausführlichkeit umfassen sollte.

Vertragsparteien

Die Vertragsparteien sind im Anstellungsvertrag Prokurist ausdrücklich zu nennen. Sie können im weiteren Verlauf des Vertrags durch vereinfachte Bezeichnungen wie „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ oder „Unternehmen“ und „Prokurist“ ersetzt werden. Zunächst ist es aber unerlässlich, dass die Parteien eindeutig erkennbar sind.

Tätigkeitsbeginn, Probezeit, Leistungsumfang

Mit dem Beginn der Vertragslaufzeit geht zumeist die Vereinbarung einer Probezeit einher. Wird der Anstellungsvertrag Prokurist mit einem bereits im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer geschlossen, ist eine Probezeit nicht üblich. Die Leistungszeit wird generell als eine bestimmte Wochenarbeitszeit aufgenommen, die jedoch für leitende Angestellte nicht verbindlich gilt. Aufgrund ihrer Position ist die Leistung unbezahlter Überstunden üblich. Die Vergütung dieser Überstunden erfolgt nicht gesondert, da ein Anstellungsvertrag Prokurist in der Regel über die Höhe des Festgehalts bereits Kompensation dieser Mehrarbeit gewährleistet.

Aufgaben

Die Vertragsklauseln zur Aufgabenbeschreibung haben Bedeutung für die Charakterisierung eines Anstellungsvertrags Prokurist als leitender Angestellter oder normaler Arbeitnehmer. Unternehmen, die im Innenverhältnis die Prokura stark einschränken und dem Prokuristen insbesondere bei der Personalverwaltung keine Befugnisse einräumen, müssen davon ausgehen, dass sie ihren Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlieren.

Vergütung

Die Vergütungsvereinbarung für einen leitenden Angestellten ist im Anstellungsvertrag Prokurist überwiegend frei vereinbar. Sie beinhaltet die Regelvergütung sowie die Sonderzahlungen und Sachbezüge. Alle Ansprüche werden ausführlich dargelegt. Die Zusicherung eines Dienstwagens sollte durch eine gesonderte Dienstwagenvereinbarung ergänzt werden. Aus dieser ergeben sich die genaue Ausgestaltung dieses Sachbezugs und die Nutzungsbedingungen bei längerer Arbeitsverhinderung oder im Falle der Kündigung.

Vertragsbeendigung

In Hinblick auf die gesetzlich bereits vorgesehene Auflösungsmöglichkeit empfiehlt sich eine vorsorgliche Abfindungsvereinbarung. Dadurch kann das Prozessrisiko für beide Vertragsparteien vermieden und eine angemessene Abfindung für den Fall vereinbart werden, wenn eine Fortsetzung des Anstellungsvertrags Prokurist und Unternehmen nicht mehr länger sinnvoll erscheint.

sonstige Vereinbarungen

Neben den Hauptvereinbarungen im Anstellungsvertrag Prokurist bleibt es den Parteien überlassen, welche Regelungen sie für den Prokuristenvertrag für unverzichtbar halten. Die Auswahl ist eine individuelle Entscheidung, die sich häufig an vorhandenen Mustern orientiert.

Anstellungsvertrag Prokurist und Sozialversicherungspflicht

Der Anstellungsvertrag Prokurist befreit auch dann nicht von der Sozialversicherungspflicht, wenn es sich um einen Vertrag für einen leitenden Angestellten handelt. Arbeitsverträge für leitende Angestellte sind unabhängig vom vereinbarten Arbeitsentgelt sozialversicherungspflichtig.

Durch den Anstellungsvertrag Prokurist wird die Verpflichtung für den Arbeitgeber begründet, den Beschäftigten ordnungsgemäß und umgehend zur Sozialversicherung anzumelden. Dadurch werden die Ansprüche des Prokuristen auf Arbeitslosengeld, auf eine Unfallversicherung und die Rentenversicherung gewährleistet. Die Sozialversicherungspflicht in diesen Bereichen der Sozialversicherung ist nicht abhängig von der Höhe der vereinbarten Bezüge.

Für die Krankenversicherungspflicht kann sich bei einem leitenden Angestellten eine Änderung ergeben, wenn er im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Dies kann für ihn zu einer Freistellung aus der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht führen. Eine Krankenversicherung benötigt er dennoch und kann sich für eine private Krankenversicherung entscheiden.

Trotz bestehender Sozialversicherungspflicht ergibt sich in einem derartigen Fall für den Prokuristen, dass der Anstellungsvertrag Prokurist Anlass für eine umfassende Beratung sein sollte. Gesetzliche Krankenkassen als freiwillige Krankenversicherer, private Krankenkassen und unabhängige Dienstleister bieten ein umfassendes Beratungsangebot. Ein Prokurist, der bislang pflichtversichert tätig war, hat die Möglichkeit, trotz bestehender Sozialversicherungspflicht einen individuell auf seine Bedürfnisse ausgerichteten Versicherungsschutz zu erreichen.

Bei einer vorsorglichen Beratung lässt sich die Entscheidung ohne besonderen Mehraufwand bereits in den Anstellungsvertrag Prokurist integrieren. Die Sozialversicherungspflicht wird auf diese Weise durch die zusätzlichen Vereinbarungen zugunsten des Prokuristen ergänzt.

Infos Prokura

Nur im Innenverhältnis kann der Anstellungsvetrag Prokurist und kaufmännisches Unternehmen weitreichend in der Ausübung der Prokura einschränken. Im Außenverhältnis ist die Eintragung der Prokura unbeschränkt. Von Bedeutung ist eine Regelung im Anstellungsvertrag dennoch, denn sie stellt die Leistungsgrundlage für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber dar.

Anstellungsvetrag Prokurist gestalten

Der Anstellungsvertrag ist unverzichtbar, wenn es der Prokurist als Angestellter des Unternehmens tätig sein soll. Sofern noch kein Arbeitsverhältnis besteht, schließen die Vertragsparteien den Anstellungsvetrag Prokurist als einen neuen Arbeitsvertrag ab, in dem gewöhnlich eine Probezeit vereinbart wird. Von Bedeutung haben aus Sicht des Prokuristen Vertragsklauseln, die seinen Entgeltanspruch, Urlaubsansprüche und die Gewährung von Sonderzahlungen und Sachbezügen regeln.

Konkretisierung der Prokura

Der Prokurist übernimmt abhängig vom vereinbarten Umfang der Prokura eine bedeutsame Stellung innerhalb des Betriebs ein. Dies ergibt sich deutlich aus der Aufgabenbeschreibung, die im Anstellungsvetrag Prokurist niedergelegt ist. Dabei ist es zulässig, dem Prokuristen die Vertretungsvollmacht dergestalt zu erteilen, dass er für eine einzelne Abteilung, eine Niederlassung oder bei einem befristeten Vertrag auch nur zeitlich für die Vertretung der Geschäftsleitung vorgesehen ist.

Zusammenwirken von Vertrag und Prokura

Zwischen dem Anstellungsvetrag Prokurist und der Prokura besteht kein notwendiger Zusammenhang. Der Widerruf der Prokura kann jederzeit erfolgen und entfaltet seine Außenwirkung durch die Meldung und Eintragung im Handelsregister. Der Widerruf führt allerdings nicht dazu, dass der Anstellungsvetrag Prokurist erlischt. Es ist erforderlich, dass der Vertrag gekündigt wird, sofern kein anderweitiger Einsatz des Angestellten im Unternehmen möglich ist. Im Hinblick darauf wird im Anstellungsvertrag bereits für das Ende der Prokura häufig die Vereinbarung über eine mögliche außergerichtliche Vertragsauflösung mit Zahlung einer Abfindungsvereinbarung getroffen.