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Gesellschaftsvertrag

Was ist ein Gesellschaftsvertrag?

Das Gesetz sieht vor, dass Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsnatur gegründet werden können. Ihnen allen ist gemeinsam, dass ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Beteiligten abgeschlossen wird. In diesem erklären die natürlichen oder juristischen Personen ihre Absicht, miteinander zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks eine rechtliche Bindung einzugehen.

Anders als ein Vertrag, der einen Kauf oder die Produktion eines Gegenstands zum Inhalt hat, regelt der Gesellschaftsvertrag zunächst die Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander. Die spätere Tätigkeit der Gesellschaft hat er nur als einen von mehreren Vertragsabschnitten zum Gegenstand.

Der Gesellschaftsvertrag wird häufig auch als Satzung bezeichnet und wie bei einem Verein hat er für die Tätigkeit der Gesellschaft die Funktion, die Rechtsbeziehung der Gesellschafter grundsätzlich zu regeln. Er gehört zum Gründungsakt für eine Gesellschaft und ihm kommt zu Beginn sowie bis zur endgültigen Auflösung der Gesellschaft große Bedeutung zu.

Diese Bedeutung des Gesellschaftsvertrags ist nicht gleichzusetzen damit, dass dieser Vertrag besondere Formerfordernisse zu erfüllen hat oder an ihn in jedem Fall ausführliche inhaltliche Anforderungen gestellt sind. Ein Gesellschaftsvertrag richtet sich in seinem Aufbau und seiner Ausführlichkeit nach der Rechtsform der Gesellschaft, der Größe der zu gründenden Gesellschaft und dem Regelungsbedürfnis der Gesellschafter. Die Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag können sich im Laufe der Tätigkeitsjahre einer Gesellschaft ändern, sodass Änderungen durch die Gesellschafter beschlossen werden.

Insbesondere bei einfachen Gesellschaften wie der BGB-Gesellschaft oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sind die Anforderungen an den Inhalt des Gesellschaftsvertrag zunächst noch nicht sehr hoch. Häufig reicht die Übernahme einer einfachen Vorlage für den Gesellschaftsvertrag aus. In einigen Fällen kommen die Gesellschafter auch zu dem Schluss, dass sie auf einen ausdrücklich verfassten, schriftlichen Gesellschaftsvertrag zunächst verzichten wollen. Dieser Verzicht sollte allerdings selbst bei einer Gesellschaft gut überlegt werden, die nur über einen einzigen Gesellschafter verfügt und keine gesetzlichen Formerfordernisse zu erfüllen hat.

Warum ist der Gesellschaftsvertrag so wichtig?

Der Gesellschaftsvertrag regelt die wesentlichen Bestandteile der Gesellschaft und enthält die Vereinbarungen, die die Gesellschafter für den Bestand und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft miteinander treffen. Ohne einen sorgfältig formulierten Gesellschaftsvertrag kommen in vielen Situationen die gesetzlichen Vorgaben zum Tragen. Die Gesellschafter müssen damit rechnen, dass die gesetzlichen Vorstellungen über die von ihnen gewählte Gesellschaftsform nicht mit ihren eigenen Zielen und Wünschen übereinstimmen.

Mit dem Gesellschaftsvertrag legen die Gesellschafter Abweichungen von gesetzlichen Regelungen fest. Zusätzlich dient der Gesellschaftsvertrag dazu, die Bedeutung der Gesellschafter untereinander näher zu bestimmen. Anhand der Beteiligungsverhältnisse und der zugewiesenen Stimmrechte können Gesellschafter einen größeren oder auch einen geringeren Einfluss auf die Führung der Geschäfte der Gesellschaft erlangen.

Die Verwaltung der Gesellschaft findet ihre Regelung im Gesellschaftsvertrag. So enthält dieser die Informationen, unter welchen Umständen eine Gesellschafterversammlung einberufen wird oder werden muss. Er legt fest, wer dazu befugt ist und welche Voraussetzungen bei der der Durchführung der Gesellschafterversammlung einzuhalten sind.

Steht das Ausscheiden eines Gesellschafters an, enthält der Gesellschaftsvertrag die erforderlichen Bestimmungen, unter welchen Umständen ein Gesellschafter in einem freiwilligen Rechtsakt seine Anteile an der Gesellschaft verkaufen oder übertragen kann. Auch für den Fall des Ausschlusses treffen Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag Vorkehrungen.

Der Gesellschaftsvertrag begleitet durch seine zuvor vereinbarten Regelungen eine Gesellschaft von ihrer Gründungsphase bis zu einer möglichen Auflösung oder Beendigung. Ohne diese Satzung ist das gezielte Zusammenwirken der Gesellschafter zum Zwecke der Optimierung der Gesellschaft nur schwerlich zu erreichen.

Welche Inhalte hat der Gesellschaftsvertrag?

Für einen Gesellschaftsvertrag richten sich die Inhaltsanforderungen grundsätzlich danach, welche Rechtsform die Gesellschafter für die von ihnen zu gründende Gesellschaft auswählen. Nicht jede Regelung ist für eine Gesellschaft erforderlich. Umgekehrt gilt jedoch, dass bei gesetzlichen Inhaltsanforderungen die Vertragshoheit der Gesellschafter eingeschränkt wird. Die Gesetzesvorschriften müssen von ihnen erfüllt werden.

Sinnvolle Inhalte für einen Gesellschaftsvertrag sind:

  • Firma und Sitz der Gesellschaft
  • Namen der Gesellschafter
  • Anteile der Gesellschafter
  • Stimmrechte der Gesellschafter
  • Einberufung der Gesellschafterversammlung
  • Veräußerung, Vererbung oder Einziehung der Gesellschafteranteile
  • Ende der Gesellschaft

Diese einzelnen Vertragsabschnitte können nach den Vorgaben der Gesellschafter mehr oder weniger umfangreich gestaltet werden. Zu beachten ist, dass neben der grundsätzlichen Vertragsfreiheit gesetzliche Verbote zwingend beachtet werden müssen. Die Gesellschafter können sich nicht vertraglich zur Verfolgung eines gesetzlich unzulässigen Zwecks zusammenfinden. Sind Inhalte des Gesellschaftsvertrags bereits gesetzlich vorgesehen, da sie sich aus der Rechtsform der Gesellschaft ergeben, ist der Gesellschaftsvertrag nicht dazu geeignet, diese Vorgaben im Wege der freien Vertragsvereinbarung zwischen den Gesellschafter zu umgehen.

Bei einem Gesellschaftsvertrag sollten Unternehmensgründer grundsätzlich alle Regelungen aufnehmen, die auf Dauer die Tätigkeit der Gesellschaft und den Umgang der Gesellschafter untereinander in verschiedenen Lebenssituationen ausreichend regeln. Je nach Rechtsform und Umfang der Gesellschaft ist die Verwendung eines Vertragsmusters zu empfehlen. Daraus ergibt sich in der Regel auch für junge Unternehmensgründer ein umfassender Überblick, welcher Inhalt für ihren Gesellschaftsvertrag unbedingt empfehlenswert ist und welche Regelungen nicht abdingbar sind.

Der Inhalt eines Gesellschaftsvertrags ist nicht unabänderlich. Kommt es zu tatsächlichen Änderungen bei den Gesellschaftern oder zu sachlichen Änderungen hinsichtlich der Umstände, unter denen zum Beispiel die Gesellschafterversammlung einberufen wird, ist der ursprüngliche Vertrag anzupassen. Anfänglich einfach gestaltete Vertragsklauseln können durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss geändert werden und aufwendiger gestaltet werden. Aber auch für Änderungen gilt, dass sie nicht zu einem Verstoß gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift führen dürfen.

Wie erfolgt der Vertragsschluss für den Gesellschaftsvertrag?

Der Vertragsschluss setzt die übereinstimmende Willenserklärung der Gesellschafter voraus. Bei einem Gesellschaftsvertrag für eine Gesellschaft mit einem einzigen Gesellschafter ist der Vertragsschluss ein eher abstrakter Vorgang, der nicht von einer entsprechenden Verhandlung und Willensäußerung begleitet wird. Anders ist dies durchzuführen, wenn für den Gesellschaftsvertrag zwingende Abschlussvorschriften gelten. In diesem Fall muss auch der alleinige Gesellschafter dafür Sorge tragen, dass diese Vorschriften eingehalten werden. Ein Verzicht darauf ist trotz seiner Einzelstellung nicht vorgesehen.

Die Gesellschafter haben Anforderungen in der eigenen Person zu erfüllen, ohne die ein wirksamer Gesellschaftsvertrag nicht zustande kommt. Handelt es sich bei ihnen um natürliche Personen, so müssen sie geschäftsfähig sein oder wirksam durch einen dazu bestellten Dritten vertreten werden. Die persönliche Anwesenheit des Gesellschafters bei Vertragsschluss kann durch einen ordnungsgemäßen dazu bevollmächtigen Vertreter ersetzt werden. Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind und ob dies für die gewählte Rechtsform zulässig ist, sollte immer durchgeführt werden.

Kommt der Gesellschaftsvertrag nicht durch einen ausdrücklich vorgenommenen Gründungsakt zustande und wird womöglich auf den schriftlichen Abschluss des Gesellschaftsvertrags verzichtet, ist bei einigen Rechtsformen auch der konkludente Vertragsschluss möglich. Dabei ergibt sich der Wille der Gesellschafter zur Gründung einer Gesellschaft aus ihrem tatsächlichen Handeln. Häufig ist dies bei einer BGB-Gesellschaft der Fall. Mehrere Personen agieren mit einem gemeinsamen Geschäftsziel zusammen. Sie bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ohne dass sie den Gesellschaftsvertrag ausdrücklich niederlegen. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich, sodass die sich aus ihrem tatsächlichen Verhalten ergebenden Erklärungen ausreichend für den zwischen ihnen geschlossenen Gesellschaftsvertrag sind.

Für die Gesellschafter ist zu beachten, dass sie ohne einen ausführlichen Gesellschaftsvertrag auf die gesetzlichen Vorschriften beschränkt sind. Die Vereinfachung des Vertragsschlusses auf konkludentes Handeln oder einfache mündliche Vereinbarungen können später zu Differenzen bei der Auslegung der getroffenen Vereinbarungen führen. Es ist deswegen grundsätzlich sinnvoll, den Vertragsschluss für den Gesellschaftsvertrag ausdrücklich und schriftlich durchzuführen.

Welche Formen müssen bei einem Gesellschaftsvertrag eingehalten werden?

Die Formen des Gesellschaftsvertrags sind abhängig davon, für welche Gesellschaftsform sich die Gesellschafter entscheiden. Ein weiterer Maßstab der Formerfordernisse ergibt sich aus dem Inhalt des Vertrages. Enthält dieser Bestandteile, die ihrerseits an Formvorschriften gebunden sind, so hat dies Auswirkungen auf den Gesamtvertrag.

Der Gesellschaftsvertrag für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine OHG ist nicht an ausdrückliche Formvorschriften gebunden. Die Gesellschafter können alle Regelungen wirksam mündlich vereinbaren, solange diese nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Zu bedenken ist allerdings, dass ein Gesellschaftsvertrag überwiegend mehrere Personen mit wirtschaftlichen Interessen aneinander bindet. Diese Interessen sind häufig die Ursache von Rechtsstreitigkeiten. Ein nur mündlich geschlossener Gesellschaftsvertrag wird zwangsläufig zu abweichenden Auslegungen führen. Die Folge dieser gegenteiligen Auffassungen über die getroffenen Vereinbarungen kann ein langwieriger und kostenintensiver Rechtsstreit sind. Im Ergebnis führt der Verzicht auf die Schriftform zu Nachteilen für alle Beteiligten und kann die Existenz der Gesellschaft gefährden.

Enthält ein Gesellschaftsvertrag Vereinbarungen oder Vertragsbestandteile, die ihrerseits nur in Schriftform wirksam getroffen werden dürfen, so hat dies Auswirkungen auf die formellen Anforderungen an den gesamten Gesellschaftsvertrag. Eine derartige Veränderung ist immer dann der Fall, wenn im Vertrag Grundstücksgeschäfte betroffen sind. Entscheiden sich die Gesellschafter also, ihren Gesellschafteranteil in Form eines Grundstücks zu erbringen oder ein Grundstück auf die Gesellschaft zu übertragen, ist die Form des Gesellschaftsvertrags an die Form des Grundstückgeschäfts anzupassen. Dies ist nur schriftlich und durch notarielle Beurkundung zulässig.

Die strengsten Anforderungen an die Form werden bei einem Gesellschaftsvertrag für eine GmbH oder eine AG gestellt. Hier regeln gesetzliche Vorschriften ausdrücklich, wie und mit welchem Inhalt ein Gesellschaftsvertrag zu schließen ist, um wirksam zu sein. Der Verstoß gegen die Formvorschriften führt zumeist dazu, dass die Gründungsphase der Gesellschaft nicht abgeschlossen werden kann, da die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorliegen.

Kann der Gesellschaftsvertrag jederzeit geändert werden?

Änderungen sind bei einem Gesellschaftsvertrag in der Regel unproblematisch. Sie können aber abhängig von der Rechtsform der Gesellschaft mit den entsprechenden Formerfordernissen verbunden sind.

Die Veränderung eines Gesellschaftsvertrags erfolgt durch einen Beschluss der Gesellschafter. Die Änderung bei einer Gesellschaft, die nur einen einzigen Gesellschafter hat, ist aus diesem Grund sehr einfach durchzuführen. Eine Abstimmung entfällt und ebenso die Prüfung der für den Beschluss vorgesehenen Mehrheit. Bei mehreren Gesellschaftern sind die Höhe der Geschäftsanteile und die Gewichtung der Stimmrechte zu prüfen.

Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrags werden durch die Gesellschafterversammlung getroffen. Diese kann durch die Geschäftsleitung oder nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags einberufen werden. Die Voraussetzungen für die formelle und sachliche Einberufung der Gesellschaftsversammlung müssen erfüllt sein. Nicht immer sind umfangreiche Einladungen auszusprechen. Gesellschafterversammlungen können bei einfachen Gesellschaftsformen ebenso vereinfacht einberufen und durchgeführt werden. Die beabsichtigte und beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrags sollte auch in diesem Fall ausreichend protokolliert und von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Änderungen des Gesellschaftsvertrags lassen sich auf diese Weise auch noch nach vielen Jahren rechtssicher nachvollziehen.

Änderungen des Gesellschaftsvertrags bei einer GmbH oder einer AG unterliegen wiederum den erhöhten Formerfordernissen, die auch schon den Abschluss des Vertrags betreffen. Ausnahmen von dieser Vorgabe bestehen nur, wenn es sich um rein formelle oder redaktionelle Änderungen handelt. Es ist anzuraten, für den Gesellschafterbeschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags eine Vorlage zu nutzen, die die Anforderungen erfüllt und eine Prüfungsreihenfolge vorgibt.

Selbst wenn keine besonderen Anforderungen an die formellen Voraussetzungen für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags vorliegen, ist von der häufigen Abänderung abzuraten. Ein anspruchsvoller Gesellschaftsvertrag enthält bereits in seiner Grundausführung die für die Gesellschafter erforderlichen Regelungen und es bedarf nur selten einer Abänderung.

Infos Gesellschaftsvertrag

Mit dem Gesellschaftsvertrag erhält ein als Gesellschaft organisiertes Unternehmen ein konkretes rechtliches und inhaltliches Profil. Je nach Rechtscharakter der Gesellschaft ist der Vertrag formfrei. Formvorschriften können jedoch durch Inhalte des Vertrages hinzutreten. Dies ist dann der Fall, wenn formbedürftige Rechtsgeschäfte wie die Einbringung eines Grundstücks Teil des Vertragswerks werden. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Gesellschaftsart ist ebenfalls eine Beschränkung der Formfreiheit möglich. GmbH-Verträge und der Gesellschaftsvertrag der Aktiengesellschaft müssen schriftlich niedergelegt und beurkundet werden.

Wesentliche Inhalte

Der Gesetzgeber hat in § 3 GmbHG die grundlegenden Inhalte vorgegeben, die der Gesellschaftsvertrag zu enthalten hat. Diese Basisinformationen gehören auch bei nicht formbedürftigen Verträgen zu den unverzichtbaren Regelungen, mit der die Gesellschafter das Unternehmen gestalten. Neben Namen und Sitz der Gesellschaft werden Angaben zur Höhe des eingebrachten Kapitals, zu der Verteilung der Anteile auf die einzelnen Gesellschafter und zum eigentlichen Gegenstand des Unternehmens gemacht. Damit geht aus dem Gesellschaftsvertrag hervor, womit sich das Unternehmen beschäftigt und wer es eigentlich als Gesellschafter ausmacht.

Zusätzliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag

Natürlich ist eine Überfrachtung mit Regeln für jede nur denkbare Situation weder möglich, noch ist sie für das Miteinander der Gesellschafter und das Funktionieren des Unternehmens hilfreich. Sinnvoll sind aber Vorgaben im Gesellschaftsvertrag, wie mit den Gesellschafteranteilen in Sondersituationen wie dem Erbfall oder möglichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen der Gesellschafter umgegangen wird. Auch der Rückkauf von Gesellschafteranteilen, der Ausschluss eines Gesellschafters und die Beschlüsse wichtige Fragen das Unternehmen betreffend stellen sinnvolle Verfahrensregeln dar.

Schriftform des Vertrages

Besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages, ist es für die Gesellschafter empfehlenswert, aus freier Entscheidung einen schriftlichen Vertrag zu erstellen. So ist jederzeit der Rückgriff auf die Vereinbarungen möglich, selbst wenn den Beteiligten die konkreten Absprachen der manchmal lange zurückliegenden Vereinbarungen nicht mehr gegenwärtig sind. Unstimmigkeiten werden verhindert und die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft geschützt.