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Kündigung Prokurist

Mit der Erteilung der Prokura kann sich für den Prokuristen eine Änderung in seinem arbeitsrechtlichen Schutz ergeben. Abhängig von seinen Befugnissen ist die Kündigung Prokurist nicht mehr länger von einem eventuell vorhandenen Betriebsrat zu genehmigen oder das Anstellungsverhältnis gewährt bei gerichtlicher Prüfung der Kündigung keinen Weiterbeschäftigungsanspruch mehr.

Prokurist als leitender Angestellter

Nicht bei jeder Kündigung Prokurist finden die Kündigungserleichterungen Anwendung. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Prokurist zugleich als leitender Angestellter zu qualifizieren ist. Voraussetzung ist, dass er mit der Erteilung der Prokura deutliche Entscheidungsbefugnisse erhält. Ist er im Innenverhältnis bei jeder Entscheidung davon abhängig, dass diese vom Unternehmer genehmigt wird, fehlt die Qualifikation und die Kündigung Prokurist folgt den gleichen Vorgaben wie die Kündigung eines gewöhnlichen Angestellten. Dies gilt auch, wenn trotz Prokura die Befugnis zur selbstständigen Entlassung und Einstellung von Mitarbeitern fehlt.

Checkliste zur Kündigung Prokurist:

  • Befugnisse im Innenverhältnis
  • Einstellung und Entlassung von Angestellten
  • Qualifikation als leitender Angestellter

Auflösungsantrag und Abfindung

Betrifft die Kündigung Prokurist einen Handlungsbevollmächtigen, der als leitender Angestellter zu bewerten ist, erfolgt die Kündigung nach den deutlich strengeren Maßstäben, die trotz Kündigungsschutzgesetz für leitende Angestellte gelten.

Gründe für eine Kündigung sind also auch bei einem Prokuristen

  • verhaltensbedingt
  • personenbedingt
  • betriebsbedingt

Kommt es zur Kündigungsschutzklage und die Kündigung stellt sich als ungerechtfertigt heraus, kann der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag stellten. Der Prokurist hat sich dann zwar erfolgreich gegen die Kündigung gewehrt, ist aber gegen den Auflösungsantrag machtlos. Als leitender Angestellter ist er darauf reduziert, dass das Gericht den Arbeitgeber verpflichtet, statt der Kündigung das Arbeitsverhältnis unter Zahlung einer gerichtlich festgelegten Abfindung aufzulösen.

Es ist also nicht in jedem Fall von Vorteil, eine umfangreiche Prokura als Arbeitnehmer zu erhalten. Der Aufstieg zum leitenden Angestellten vermindert den Schutz, den die gesetzlichen Regelungen wie das Kündigungsschutzgesetz gewähren.

Auf zwei Arten übernimmt bei einer Kündigung Prokurist eine rechtlich entscheidende Rolle. Zum einen kann er derjenige sein, der innerhalb eines Unternehmens eine Kündigung ausspricht. Zum anderen ist er wie jeder andere Arbeitnehmer nicht dagegen gefeit, selbst das Ziel einer Kündigung zu sein.

Arbeitnehmer – Kündigung durch Prokurist

Ein Prokurist kann zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt sein. Die Gültigkeit der Kündigung Prokurist hängt davon ab, wie weit seine Vertretungsbefugnis zwischen ihm und dem Arbeitgeber vereinbart wurde. Nicht in jedem Fall kann der Prokurist diese Rechtshandlung ohne Rücksprache und ohne Zustimmung der Geschäftsleitung vornehmen.

Entscheidend ist auch, ob der Prokurist über Einzelprokura oder Gesamtprokura verfügt. Bei der Einzelprokura sind seine Befugnisse sehr weitreichend und es bedarf keiner weiteren Unterschrift mehr. Anders ist dies bei der Gesamtprokura. Bei ihr ist für die Kündigung Prokurist daran gebunden, dass er nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder dem Geschäftsleiter wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen darf.

Kündigung Prokurist und Widerruf

Die Kündigung ist einer von zwei Bereichen, mit dem ein Prokurist seine Handlungsvollmacht und seine Arbeitsstelle verliert. Die Prokura wird widerrufen und der Anstellungsvertrag gekündigt.

Der Widerruf der Prokura ist eine Entscheidung der Geschäftsleitung. Je nach Rechtsform ist dafür die Gesellschafterversammlung oder der Geschäftsinhaber zuständig. Wirksam auch gegenüber Dritten wird der Widerruf mit Eintragung im Handelsregister.

Vom Widerruf ist die Kündigung Prokurist als Angestellter zu unterscheiden. Zumeist ist ein Prokurist ein leitender Angestellter, für den die weitreichenden Schutzgesetze des Arbeitsrechts nur sehr eingeschränkt gelten. Doch auch er kann nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Besonders, wenn die Kündigung Prokurist aus verhaltensbedingten Gründen erfolgt, ist zuvor eine Abmahnung erforderlich.

Aufhalten kann ein Prokurist in leitender Angestelltenstellung eine Kündigung nicht, er kann jedoch durch einen vorausschauend gestalteten Anstellungsvertrag die Trennung von seinem Arbeitgeber durch eine hohe Abfindungszahlung erträglicher machen.