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Treuhandvertrag

Wer benötigt einen Treuhandvertrag?

Der Treuhandvertrag zeigt seine besondere Stärke darin, dass es sich um eine vielseitig verwendbare und sinnvolle Vertragsart handelt. Vertragsparteien sind der Treugeber und der Treuhänder. Gegenstand des Vertrags ist die Verwaltung von Sachen oder Rechten, wobei diese treuhänderische Ausgestaltung nicht unbedingt nach außen im Rechtsverkehr bekannt gemacht werden muss.

Für den Treugeber ist der privatrechtliche Treuhandvertrag die Gelegenheit, Teile seines Vermögens offen oder verdeckt auf eine andere Person zu übertragen, ohne diese Rechte und Sachwerte tatsächlich zu verlieren. Der Treuhänder kann dabei die volle Eigentümerstellung an einer Sache oder Inhaberschaft eines Rechts erhalten. Notwendig ist dies nicht. Treuhandverträge umfassen auch die reine Wahrnehmung der Rechte in Form einer Bevollmächtigung.

Der Treuhandvertrag eignet sich besonders für natürliche oder juristische Personen, die als Eigentümer nicht in Erscheinung treten wollen. So ist es zulässig, dass ein Treuhänder mit dem zuvor auf ihn übertragenen Vermögen Anteile an einer Gesellschaft erwirbt, ohne dass der Treugeber namentlich in Erscheinung tritt. Im Gegensatz zu dieser verdeckten Treuhandschaft ist die offene Treuhandschaft die Alternative für diejenigen Treugeber, die offen die Verwaltung in die Hände der Treuhänder legen.

Häufig dient der Treuhandvertrag der Entlastung des Treugebers. Dieser sichert die Übertragung der Rechte durch die vertragliche Beziehung zum Treuhänder ab. So liegt die Verwaltung der Vermögenswerte und Wahrnehmung von Rechten beim Treuhänder. Der Treugeber ist nicht mehr länger verpflichtet, persönlich und zeitaufwendig diese Aufgabe wahrzunehmen. Im Außenverhältnis sind die Befugnisse des Treuhänders weitreichend. Er tritt wie oder als der Rechtsinhaber auf. Die Begrenzung seiner Rechte erfolgt lediglich im Innenverhältnis zum Treugeber und durch die konkrete Ausgestaltung des Treuhandvertrags.

Der Treuhandvertrag ist eine häufige Rechtsform im Bereich der Vermögensverwaltung, wenn der Treugeber aus Altersgründen, wegen Verhinderung bei der Ausübung seiner Rechte oder bei Gesamthandseigentum einen professionellen und konstanten Umgang mit dem Vermögen sicherstellen will.

Was ist bei einem Treuhandvertrag zu beachten?

Entscheidend für einen rechtssicheren Treuhandvertrag ist, dass die Ausgestaltung die Rechte des Treugebers dauerhaft sichert und keine Vermögensvermischung zwischen dem Vermögen des Treugebers und dem des Treuhänders stattfindet.

Eine Treuhandschaft erfordert ein solides Vertrauensverhältnis zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder. Dies findet seine Grundlage auch darin, dass die vertragliche Ausgestaltung die beiden Vertragsparteien umfassend sichert und zugleich eindeutige Rechte und Pflichten schafft. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine verdeckte Treuhandschaft den Treuhänder zum Eigentümer macht. Der Treugeber gibt seine Rechte im Außenverhältnis auf. Mit Abschluss des Treuhandvertrags hat der Treuhänder das Recht, umfassend gegenüber Dritten über die Vermögenswerte in Form von Rechten und Sachen zu verfügen. Im Innenverhältnis ist es deswegen erforderlich, dass der Treugeber über das Schicksal dieser Werte noch bestimmen kann. Die Möglichkeit, das Eigentum jederzeit wieder zurückzuerhalten, sollte ebenfalls eine wichtige Vertragsvereinbarung darstellen.

Treugeber und Treuhänder nehmen in einen professionellen Treuhandvertrag eine ganze Reihe von Vereinbarungen auf, die für die Zukunft den Umgang mit dem Treuhandvermögen ausführlich regeln. Von Bedeutung für beide ist, dass eine Trennung zwischen dem Vermögen des Treuhänders und dem des Treugebers bereits vertraglich vereinbart wird. Nur auf diese Weise bleibt die Aufgabenwahrnehmung aus dem Treuhandvertrag in der tatsächlichen Umsetzung transparent für die Vertragsparteien. Eine spätere Trennung bei Abschluss der Treuhandschaft oder Beendigung des Treuhandvertrags ist dann deutlich erleichtert und verhindert, dass es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über die Bilanz der Treuhandschaft kommt.

Der erfolgreiche Treuhandvertrag gibt genaue Informationen über die Art der Treuhandschaft und regelt umfassend die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Da ein Treuhandvertrag nur selten unentgeltlich vereinbart wird, empfiehlt sich eine ebenso genaue Regelung, wie die Vergütung des Treuhänders bemessen wird.

Welche Formen sollte der Treuhandvertrag haben?

Für den Treuhandvertrag ist die Schriftform oder die notarielle Beurkundung nicht zwingend vorgeschrieben. Sie kann sich jedoch abhängig von dem Rechtsgeschäft ergeben, das Gegenstand der Treuhandschaft ist. Diese Einschränkung der Formfreiheit ist bei Grundstückgeschäften oder Rechtsgeschäften über GmbH-Anteile und AG-Anteile zu beachten. Selbst von dieser Vorschrift sind Ausnahmen im Treuhandvertrag möglich, wenn dieser besondere Regelungen des Rückübertragungsanspruchs enthält.

Der Treuhandvertrag ist in seiner Grundform zunächst formfrei. Treugeber und Treuhänder können die Treuhandschaft durch mündliche Abrede treffen. Empfehlenswert ist diese Form der vertraglichen Bindung nicht. Die treuhänderische Übertragung von Rechten und Pflichten, die den Treuhänder im Außenverhältnis zum Eigentümer oder Rechteinhaber macht, stellt für den Treugeber ein Risiko dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Person des Treuhänders sein volles Vertrauen genießt und eine Rückübertragung mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wieder stattfinden wird.

Ein schriftlicher Treuhandvertrag, für den online Vertragsmuster unterschiedlicher Ausgestaltung zu Verfügung stehen, dient dem Nachweis der Übertragung und der vereinbarten Pflichten des Treuhänders. Diese Beweisfunktion kommt im Bereich der Vorsorge für den Todesfall auch im rein privaten Bereich Bedeutung zu. So wird ein Grabpflegevertrag häufig bereits zu Lebzeiten über einen Treuhandvertrag geschlossen und für einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten eine erhebliche Summe mit dieser Zweckbestimmung vom Treugeber an den Treuhänder gezahlt.

Von Bedeutung ist die Schriftform des Treuhandvertrags im Bereich des Steuerrechts. Das Eigentum des Treugebers und des Treuhänders ist zu trennen. Steuerlich werden diese Vermögensbereiche zum Vorteil des Treuhänders unterschiedlich behandelt. Dazu ist erforderlich, dass er den Nachweis über die treuhänderische Verwaltung des übertragenen Eigentums nachweisen kann. Eine rein mündlich vereinbarte Treuhandschaft erfüllt die Anforderungen an einen zweifelsfreien Nachweis nicht. Der schriftliche Treuhandvertrag kann dagegen für die notwendige Transparenz in Steuerfragen dienen.

Unabhängig davon, dass ein Treuhandvertrag grundsätzlich formfrei ist, ändern sich die Voraussetzungen abhängig vom Gegenstand der Treuhandschaft. Bei fehlender Eindeutigkeit ist es ratsam, die Form des Treuhandvertrags erst nach einer ausführlichen Beratung zu wählen.

Welche Rechtsnatur hat der Treuhandvertrag?

Die Rechtsnatur bei einem Treuhandvertrag ist so unterschiedlich wie die Ausgestaltung der Treuhandschaft selbst. Treuhänderische Tätigkeiten, die nach vertraglichen Regeln begründet werden, kommen in rechtlichen Varianten vor. In der Regel handelt es sich bei der Treuhandschaft aber um einen Auftrag, der nach den Vorschriften der §§ 662ff. BGB unmittelbar oder mittelbar als Geschäftsbesorgungsauftrag nach § 675 BGB zu bewerten ist.

Beim Auftrag verpflichtet sich gemäß § 662 BGB der Auftragnehmer, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft zu besorgen. Diese Beauftragung ist vom Gesetzestext her unentgeltlich. Ein Treuhandvertrag sieht im Rahmen der freien Vertragsgestaltung allerdings nur in Ausnahmefällen eine unentgeltliche Treuhandschaft vor. In der überwiegenden Zahl der Vertragsvereinbarungen erhält der Treuhänder eine Aufwandsentschädigung sowie eine zusätzliche Vergütung. Vertraglich können diese als fester Betrag über einen zeitlichen ebenfalls festgelegten Zeitraum vereinbart werden. Möglich ist es auch, dem Treuhänder einen Teil der von ihm durch seine Verwaltung erwirtschafteten Gewinne zukommen zu lassen. Der Treuhandvertrag eröffnet den Beteiligten also mehrere Möglichkeiten der Vergütung der treuhänderischen Tätigkeit.

Der Treuhandvertrag ist damit ein privatrechtlicher Vertrag, der den Vorgaben des im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Auftragsrechts folgt. Die Vertragsparteien können den Vertrag widerrufen oder kündigen. Dies ist grundsätzlich immer möglich. Allerdings ist zu beachten, dass ein Treuhänder den Treuhandvertrag nur mit einer angemessenen Frist kündigen darf. Er muss dem Treugeber die Gelegenheit geben, sich um eine Fortführung der ordnungsgemäßen Verwaltung zu kümmern oder diese nach einer ausreichenden Vorbereitungszeit wieder selbst zu übernehmen. Die Haftung aus dem Treuhandvertrag verbleibt primär beim Treugeber, auch wenn der Treuhänder im Außenverhältnis wie ein Eigentümer auftritt. Im Innenverhältnis besteht dagegen ein Haftungsanspruch des Treugebers gegen den Treuhänder, wenn dieser die ihm im Treuhandvertrag übertragenen Pflichten nicht sorgfältig erfüllt.

Welchen Inhalt sollte ein Treuhandvertrag haben?

Wie in jedem Vertrag gilt, dass der Treuhandvertrag möglichst eindeutig die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragsparteien wiedergeben sollte. Er hat damit informative und gestaltende Aufgaben für die Rechtsbeziehung der Parteien.

Informativer Inhalt beim Treuhandvertrag:

  • Bezeichnung des Treugebers
  • Bezeichnung des Treuhänders
  • Recht oder Sache als Gegenstand der Treuhandschaft
  • Art der Verwaltung durch den Treuhänder

Gestalterische Vereinbarungen:

  • Einschränkungen der Entscheidungsbefugnisse
  • Befristung des Treuhandvertrags
  • Kündigung des Treuhandvertrags
  • sonstige Beendigungsgründe
  • Aufwendungsersatz oder Vergütung des Treuhänders

Im Bereich der informativen Vertragsklauseln ist von Bedeutung, dass die Vertragsparteien den Gegenstand der Treuhandschaft genau bezeichnen. Sinnvoll ist es, konkrete Vermögensgegenstände mit der nötigen Ausführlichkeit aufzuzeigen. So ist gewährleistet, dass nur die für die Treuhandschaft gedachten Vermögensteile auf den Treuhänder übergehen. Zugleich ist ratsam, die Art des Treuhandvertrags bereits zu Beginn genau zu definieren. Es ist im Hinblick auf das rechtliche Schicksal des treuhänderisch verwalteten Rechts oder Eigentums von Bedeutung, ob es sich um eine vollendete Treuhandschaft mit einer vollständigen Übertragung auf den Treuhänder handelt. Andernfalls verbleiben Rechte und Vermögensgegenstände beim Treugeber, der dem Treuhänder aber weitreichende Handlungsvollmachten daran einräumt.

Die nähere Ausgestaltung der Rechte und Pflichten im Treuhandvertrag ist ebenso wichtig. In diesem Vertragsabschnitt erhält das Innenverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder seine genaue Charakterisierung, die schlussendlich auch darüber entscheidet, ob und wann dem Treuhänder Schadensersatzansprüche bei Rechtshandlungen des Treuhänders zustehen. Von Bedeutung ist, in welchem Rahmen der Treuhänder im Innenverhältnis ohne Zustimmung oder Genehmigung des Treugebers tätig werden darf. Die Rechtswirksamkeit seiner Rechtsgeschäfte im Außenverhältnis wird davon allerdings nicht beeinträchtigt.

Welche Pflichten sind mit dem Treuhandvertrag verbunden?

Die Pflichten des Treugebers aus dem Treuhandvertrag bestehen im Wesentlichen darin, die von der Treuhandschaft umfassten Rechte und Sachen auf den Treugeber zu übertragen oder ihm zur Verwaltung zu übergeben. Dazu ist er verpflichtet, die Aufwendungen des Treuhänders auszugleichen. Die Pflichten des Treuhänders sind von ebenso großer Bedeutung. Sie werden im Treuhandvertrag ausführlich konkretisiert.

Ein Treuhandvertrag wird abgeschlossen, um die Verwaltung eines Vermögens oder eines Vermögensteils sicherzustellen. Dabei hat der Treuhänder die Ziele des Treugebers zu verwirklichen und sich im Rahmen der ihm im Innenverhältnis zugestandenen Befugnisse zu halten. Grundsätzlich muss der Treuhänder Schaden vom Treugeber abwenden und die ihm anvertraute Sache oder das ihm übertragende Recht mit der erforderlichen Sorgfalt zu erhalten, auszuüben oder zu bewahren.

Verstößt der Treuhänder gegen die von ihm übernommenen Pflichten, so ist die Rechtsfolge im Hinblick auf einen außenstehenden Dritten und den Treugeber unterschiedlich. Im Verhältnis zum Dritten sind die Rechtshandlungen des Treuhänders in der Regel rechtsgültig, wenn sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Im Innenverhältnis hat der Treuhänder jedoch gegen seine Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag verstoßen. Eine der Rechtsfolgen kann die Kündigung des Vertrags sein. Eine andere besteht darin, dass er dem Treugeber für den ihm durch den Verstoß entstehenden Schaden ersatzpflichtig ist.

Bei einem Pflichtverstoß kann sich der Treugeber nicht gegenüber dem Dritten auf die Pflichtwidrigkeit des Rechtsgeschäfts berufen und dessen Wirksamkeit damit aufheben. Das Verhalten des Treuhänders mag im Einzelfall den Tatbestand der Untreue erfüllen, aber auch dann gilt, dass der Dritte zunächst auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vertrauen darf. Umgekehrt gilt allerdings auch, dass der Treuhänder in Erfüllung seiner Pflichten für den Treugeber tätig wird. Entsteht einem Dritten ein Schaden, ist der Treuhandvertrag die Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche des Dritten gegen den Treugeber. Der Treuhänder haftet dem Dritten gegenüber mit seinem eigenen Vermögen nicht.

Muss ein Treuhandvertrag offengelegt werden?

Die Offenlegung eines Treuhandvertrags hat ihre größte Bedeutung im Bereich des Steuerrechts. Wird das Treuhandverhältnis nicht offengelegt, so gilt das Rechtsgeschäft mit den wirtschaftlichen Folgen als Geschäfts des Treuhänders. Es wird steuerlich nicht dem Treugeber zugeordnet. Diese steuerliche Veranlagung berührt nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts zwischen einem Dritten und dem Treuhänder, ordnet die Gewinne aus diesem Geschäft aber samt der damit verbundenen Steuerlast ausschließlich dem Treuhänder zu.

Dies kann ein Treuhänder verhindern, wenn er einen schriftlichen Treuhandvertrag vorlegt. In diesem sollte ausführlich und transparent der Gegenstand der Treuhandschaft dargestellt sein. Der Treuhandvertrag weist den Abschluss des Treuhandverhältnisses nach. Dies beinhaltet, dass er auch bei Begründung der Treuhandschaft bereits schriftlich geschlossen wird. Ein mündlicher Vertrag kann nicht durch einen rückdatierten Vertrag nachgewiesen werden, da dies strafrechtlich mit Sanktionen bewehrt ist.

Dieses Treuhandverhältnis muss vom Finanzamt anerkannt werden, damit der Treuhänder die steuerlichen Nachteile für sich und sein Privatvermögen vermeiden kann. Sinnvoll ist es, wenn sich der Treuhänder im Vertrag vom Treugeber zusichern lässt, dass dieser für alle Abgaben und Kosten einstehen wird – selbst wenn eine steuerliche Anerkennung als Treuhandverhältnis abgelehnt wird.

Sofern Treugeber und Treuhänder die Offenlegung des Treuhandvertrags unbedingt vermeiden wollen, hat der Treuhänder bei der verdeckten Treuhandschaft die Steuerlast in seinem Namen zu übernehmen. Da dies wirtschaftlich nicht dem Zweck eines entgeltlichen Treuhandvertrags entspricht, vereinbaren auch hier die Parteien, dass Kosten und Abgaben im Innenverhältnis zulasten des Treugebers gehen und von diesem dem Treuhänder zu erstatten sind.