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Vorstandsanstellungsvertrag

Wer benötigt einen Vorstandsanstellungsvertrag?

Eine Aktiengesellschaft benötigt einen Vorstand, der wiederum durch einen Vorstandsanstellungsvertrag schuldrechtlich mit der AG verbunden ist. Diese vertragliche Beziehung ist entscheidend bei der Regelung im Innenverhältnis von Gesellschaft und Vorstand. Im Außenverhältnis zählt hingegen der Beschluss des Aufsichtsrats, durch den der Vorstand berufen wird.

Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft. Weitere häufig anzutreffende Formen der Kapitalgesellschaft sind die GmbH oder die UG (haftungsbeschränkt). Zu ihren Eigenschaften gehört, dass sie aufgrund ihrer Struktur ein handelndes Organ benötigen. Dies sind Geschäftsführer oder Vorstände im Falle der Aktiengesellschaft. Manager, denen durch Beschluss des Aufsichtsrats einer AG die Aufgabe als Vorstand übertragen wird, vereinbaren zusätzlich einen Vorstandsanstellungsvertrag.

Der Vorstandsanstellungsvertrag ist für die Beteiligten unverzichtbar. Er enthält die Regelungen, nach denen sich das Verhältnis zwischen Vorstand als Dienstleistendem und der Aktiengesellschaft als Dienstempfängerin näher regelt. Der Bestellungsbeschluss als Organ der Gesellschaft enthält keine umfangreichen Vereinbarungen zu dieser persönlichen Rechtsbeziehung. Rechtssicherheit ist jedoch für einen Vorstand von erheblicher Bedeutung, da er nicht unter die Schutzgesetze normaler Arbeitnehmer fällt. Seine persönliche Absicherung kann nur durch den Vorstandsanstellungsvertrag erfolgen.

Der Vorstand benötigt den gesonderten Anstellungsvertrag zudem, um sich gegen die Folgen einer Abberufung abzusichern. Es ist zulässig, dass Vorstände bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch durch die Aktionärsversammlung deutlich vor Ablauf ihrer ursprünglichen Amtszeit abberufen werden können. Mit dem Vorstandsanstellungsvertrag können sie verhindern, dass sie ohne angemessene Frist zur Umorientierung und ohne finanzielle Entschädigung kurzfristig ihre Stellung verlieren.

Der Vorstandsanstellungsvertrag ist jedoch kein einseitig vorteilhafter Vertrag zugunsten des Vorstands. Er ist gleichermaßen vorteilhaft für die AG. Die verbindlichen Regelungen über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten sorgen für die notwendige Rechtssicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zwischen der Gesellschaft und dem Vorstand zu rechtlichen Konflikten kommt. Dazu ist der Vorstandsanstellungsvertrag die erforderliche Dokumentation für die an den Vorstand zu leistenden Zahlungen und finanziellen Ansprüche, die die AG zu erbringen hat.

Was ist bei einem Vorstandsanstellungsvertrag zu beachten?

Der Vorstandsanstellungsvertrag folgt den Regeln, die jeder Vertrag erfüllen sollte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Anstellungsvertrag dauerhaft und verbindlich ein Rechtsverhältnis regelt. Er ist keine Absichtserklärung und nicht ohne Weiteres abzuändern oder kann auch nicht jederzeit einfach gekündigt werden.

Im Hinblick auf die erheblichen Rechtswirkungen, die von einem Vorstandsanstellungsvertrag ausgehen, erfordert die Vertragsgestaltung Sorgfalt und Genauigkeit bei der Formulierung, um unerwünschte Regelungslücken oder Auslegungen zu vermeiden.

Der Vorstandsanstellungsvertrag erfordert:

  • Schriftform
  • Vollständigkeit
  • Bestimmtheit der Vertragsklauseln
  • Abschluss durch dazu ermächtigte Organe oder Vertreter

Angesichts der umfassenden inhaltlichen Regelungen ist ein Vorstandsvertrag immer schriftlich abzufassen. Dies umfasst auch mögliche Änderungen oder Ergänzungen, die auf einem gleichlautenden Beschluss des Aufsichtsrats beruhen.

Für Vorstand und Gesellschaft stellt der Vorstandsanstellungsvertrag die schuldrechtliche Grundlage ihrer Zusammenarbeit dar. Wichtige Aspekte dieser Vertragsbeziehung finden aus diesem Grund Eingang in den Vertrag. Daran ändern auch die gesetzlichen Vorschriften wie § 87 AktG nichts. Dort wird zwar für die Bezüge eines Vorstands auf die Angemessenheit und einen dementsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats abgestellt – die umfassende Vereinbarung erfolgt aber durch den Vorstandsvertrag selbst.

Unbestimmte Vertragsklauseln im Vorstandsanstellungsvertrag sind rechtlich bedenklich. Soweit sie im Hinblick auf die Satzung und die Beschlüsse des Aufsichtsrats überhaupt zulässig sind, gefährden sie die Rechtssicherheit der Vertragsvereinbarungen. Fehlende Bestimmtheit ermöglicht die Auslegung des Vertrags in einzelnen Bereichen oder sogar in seiner Gesamtheit. Dies kann bei einem Rechtsstreit über den Vertragsinhalt zu unerwünschten Ergebnissen einer gerichtlichen Beurteilung führen.

Die Gültigkeit des gesamten Geschäftsführeranstellungsvertrags hängt schließlich davon ab, dass er von den dazu ermächtigten Organen der Gesellschaft unterzeichnet wird. Es ist nicht zulässig, dass ein einzelner Aktionär oder ein nicht dazu ermächtigtes Vorstandsmitglied die Unterzeichnung übernimmt. Die Bestellung und die schuldrechtliche Vertragsbindung zwischen Vorstand und Aktiengesellschaft erfolgen über den Aufsichtsrat. Dieser übt damit seine Kontrollfunktion und Vertretungsfunktion gegenüber den Vorstandsmitgliedern aus.

Welche Form sollte der Vorstandsanstellungsvertrag haben?

Die Schriftform für den Vorstandsanstellungsvertrag ist unabdingbar. Die elektronische Übertragung für Entwürfe oder Abänderungsvorschläge ist nicht unüblich. In seiner Endfassung lässt jedoch nur die schriftliche Ausfertigung das rechtlich einwandfreie Zustandekommen und verbindliche Regelungen zu.

Bewährt ist eine stufenweise Vorgehensweise.

  • Allgemeine Vertragsverhandlungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
  • Auswahl eines Mustervertrags
  • Anmeldung von Änderungsvorschlägen
  • Anpassung der Vorlage an die Änderungen
  • Endprüfung der geänderten Vertragsfassung
  • Beschlussfassung des Aufsichtsrats zur Endfassung
  • Abschluss Vorstandsanstellungsvertrag

Die schriftliche Ausfertigung des Vorstandsvertrags steht am Ende eines Entscheidungsprozesses, an dem die Gesellschaft durch ihren Aufsichtsrat und das zukünftige Vorstandsmitglied in einem zumeist ausgewogenen Verhältnis beteiligt sind. Dieses Gleichgewicht hängt allerdings auch davon ab, welche persönlichen Voraussetzungen der Vorstand vorweisen kann.

Es ist durchaus üblich, dass ein noch unerfahrener Vorstand zumindest bei der ersten Bestellung im Vorstandsanstellungsvertrag eine schwächere Position einnimmt. Im Ergebnis führt dies dazu, dass im schriftlichen Vorstandsvertrag seine Vorstellungen weniger Einfluss haben als die des stärkeren Aufsichtsrats.

Umgekehrt kann ein Vorstand, der langjährige Erfahrung und eine hohe Reputation als erfolgreicher Manager besitzt, seine persönlichen Vorstellungen deutlicher in den schriftlichen Vorstandsanstellungsvertrag einbringen. So hat er die Möglichkeit, Kündigungsvereinbarungen und Abfindungssummen aus einer einflussreichen Verhandlungsposition heraus in den Vertrag direkt einzubinden.

Grundsätzlich sind alle Vereinbarungen, die die Vertragsparteien dauerhaft und rechtsverbindlich abschließen wollen, schriftlich in den Vorstandsanstellungsvertrag aufzunehmen. Mündliche Vereinbarungen treten hinter diese Schriftform zurück. Inhaltlich werden die Vertragsklauseln daran gemessen, ob sie zulässig und im Einklang mit dem Beschluss und der Satzung der Gesellschaft stehen. Sind keine Widersprüche oder Verstöße gegen gesetzliche Regelungen feststellbar, ist die Bindungswirkung der schriftlichen Vereinbarungen im Vorstandsanstellungsvertrag gesichert und wird einer gerichtlichen Überprüfung in der Regel standhalten.

Welche Rechtsnatur hat ein Vorstandsanstellungsvertrag?

Der Vorstandsanstellungsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen einer natürlichen Person und einer Gesellschaft. Er wird zu den Dienstverträgen gezählt, zu denen auch Arbeitsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören. Selbst gehört er jedoch nicht dieser Gruppe an. Je nach Ausgestaltung des Vorstellungsanstellungsvertrags kann ein Vorstandsmitglied zwar Arbeitnehmereigenschaften haben, die für diese spezielle Unterart der Dienstverträge geltenden Schutzgesetze betreffen die Vorstandsmitglieder aber nicht.

Mit dem Vorstandsanstellungsvertrag konkretisieren die Beteiligten das allgemein gefasste Dienstverhältnis und gestalten es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und zu ihren individuellen Bedingungen.

Sie regeln

  • Dienstverpflichtung aufseiten des Vorstands
  • Entgeltverpflichtung aufseiten der Gesellschaft

Diese beiden Hauptpflichten aus dem Dienstvertrag werden im Vorstandsanstellungsvertrag auf die Anforderungen an die Tätigkeitserfüllung selbst, die Entlohnung für die Tätigkeit und die wirtschaftlichen Bedingungen in besonderen Situationen wie Krankheit, Alter und Tod mit Hinterbliebenenversorgung angepasst.

Die Dienstverpflichtung des Vorstands wird im Vorstandsanstellungsvertrag der Dauer und Ausführung nach begrenzt. So ist der Vorstandsvertrag im Hinblick auf die befristete Laufzeit der Organstellung ebenfalls befristet. Diese Befristung ist zulässig und anders als im Arbeitsvertrag auch unbegrenzt wiederholbar.

Die Hauptpflicht der AG, die aus der Entgeltzahlung für die erfolgsunabhängige Leistung besteht, wird in vielerlei Hinsicht näher ausgestaltet. Darunter fällt im Vorstandsanstellungsvertrag nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung der Grundbezüge. Es ist allgemein üblich, diese Grundbezüge um Sachbezüge, Sonderzahlungen und Tantieme zu ergänzen.

Ebenfalls als Zahlungsverpflichtung ist die Regelung der Kranken- und Altersvorsorge einzustufen. Vorstände erhalten häufig Krankentagegeldzusagen, die weit über die Ansprüche eines Arbeitnehmers hinausgehen. Dazu tritt eine Pensionszusage, die sich an den Bezügen der letzten aktiven Tätigkeitsjahre orientiert und eine für den Fall des vorzeitigen Ablebens angemessene Versorgung der Hinterbliebenen.

Die Rechtsnatur des Vorstandsanstellungsvertrags weist viele Vorteile für den Vorstand auf, bringt aber durch ihren schwächeren Schutz Nachteile im Kündigungsfall. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Vorstände nicht, eine Kündigungsschutzklage im Falle einer vorzeitigen Kündigung können diese nicht einreichen. Die freie Vereinbarkeit der Vertragsbedingungen wird deswegen dafür genutzt, den Vorstandsanstellungsvertrag mit besonderen Kündigungsvereinbarungen zugunsten des Vorstands zu ergänzen.

Welchen Inhalt sollte ein Vorstandsanstellungsvertrag haben?

Erfolgt die Betrachtung aus Sicht des Vorstands, gilt für den Inhalt eines Vorstandsanstellungsvertrags, dass dieser den geringeren Schutz des Dienstvertrags gegenüber dem Arbeitsvertrag ausgleichen sollte. Aus Sicht der Gesellschaft gilt hingegen, dass die Unabhängigkeit des Anstellungsvertrags von der Berufung zum Vorstand besondere Vereinbarungen im Fall der vorzeitigen Beendigung erforderlich macht.

Zu diesen Besonderheiten treten die allgemein erforderlichen Regelungen hinzu:

  • Beteiligte des Vorstandsanstellungsvertrags
  • Laufzeit des Vorstandsvertrags
  • Leistungszeit und Leistungsart
  • Aufgabenbereich
  • Bezüge inklusive Sonderbezüge, Sachbezüge und Tantieme
  • Urlaubsanspruch
  • Vorsorgeregelung bei Krankheit und Tod
  • Pensionszusage
  • Kündigung mit Abfindungsvereinbarung
  • Wettbewerbsklausel

Sinnvoll zur Einleitung ist im Vorstandsanstellungsvertrag eine Präambel. Darin wird der Beschluss näher bezeichnet, durch den der Vorstand berufen wird und durch den der Aufsichtsrat den Abschluss des Vertrags beschlossen hat.

Die Struktur des Vorstandsanstellungsvertrags ist zwar den Beteiligten in freier Vereinbarung überlassen, Vertragsmuster folgen aber gewöhnlich einem übersichtlichen Aufbau. Dieser gibt zunächst die Einzelheiten über die Dauer, Ausführung und die Beteiligten des Anstellungsvertrags an.

Zeitlich orientiert kann der Vertragsteil der finanziellen Vereinbarungen folgen. Dazu gehören nicht nur die Bezüge, sondern auch die Zusagen zur Pension und der Absicherung im Krankheitsfall.

Die Kündigung des Vorstandsanstellungsvertrags zeigt auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Ist eine Koppelungsklausel vorhanden, nach der der Vorstandsvertrag mit dem Widerruf der Bestellung zum Vorstand ebenfalls aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, ist dies ein für die Gesellschaft vorteilhafter Vertragsentwurf. Fehlt diese Koppelung und ist zugleich eine erhebliche Abfindung zu zahlen, falls die AG den Vorstandsvertrag vorzeitig auflösen will, ist diese Regelung vorteilhaft für das Vorstandsmitglied.

Der Vorstandsanstellungsvertrag schließt zumeist inhaltlich mit der Salvatorischen Klausel und dem Schriftformerfordernis für Nachträge und Änderungen.

Vorstandsanstellungsvertrag und Sozialversicherungspflicht

Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht ist auch im Vorstandsanstellungsvertrag zu trennen zwischen dem sozialversicherungsrechtlichen Status des Vorstands und der persönlichen Einschätzung seines Schutzbedürfnisses. Letzteres ist nicht geringer als das eines Arbeitnehmers, der bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und im Alter eine angemessene Versorgung anstrebt.

Grundsätzlich ist ein Vorstand nicht umfassend sozialversicherungspflichtig tätig. Er ist zumeist schon allein aufgrund der Überschreitung der Entgeltgrenze nicht krankenversicherungspflichtig. Dies ist unabhängig davon, ob die unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten ebenso unterschiedlicher Auffassung über seine Tätigkeit als Beschäftigung sind. Selbst wenn Vorstand und Aktiengesellschaft die gesetzliche Krankenversicherung ausdrücklich als freiwillige Vereinbarung in den Vorstandsanstellungsvertrag aufnehmen, können sie keine Pflichtmitgliedschaft aufgrund von Vertragsfreiheit vereinbaren. Eine abschließende Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung.

Im Vorstandsanstellungsvertrag werden zur Abdeckung der sozialversicherungsrechtlichen Bereiche der Tätigkeit gewöhnlich Leistungszusagen aufgenommen. So gleichen die Beteiligten die fehlende Arbeitslosenversicherung durch eine verlängerte Kündigungsfrist oder eine hohe Abfindung aus. Die Krankenversicherung wird mit einem Beitragszuschuss unterstützt und die Rentenversicherung im Rahmen einer Pensionszusage zur Statuserhaltung des Vorstandsmitglieds ergänzt oder ersetzt. Die Pensionszusage unterliegt dabei strengen Reglementierungen, die eine Nur-Pension verhindern sollen. Der Anspruch auf eine Pensionszusage ist nicht von Beginn an gegeben und eine Änderung des Vorstandsanstellungsvertrags dahin gehend, dass die Pension zur einzigen Vergütung seiner Tätigkeit wird, sollte demnach nicht in den Vertrag aufgenommen werden.

Die Sozialversicherungspflicht des Vorstandsmitglieds ist immer vorrangig zu klären. Für die meisten Versicherungszweige wird sie verneint und führt dazu, dass ein Vorstand durch den Vorstandsanstellungsvertrag und eine umfassende private Vorsorge diese Lücke schließen muss. Die Abdeckung eines individuell erarbeiteten Versicherungsschutzes ergänzt die ohnehin bereits unverzichtbaren Versicherungen, die die Tätigkeit des Vorstands erforderlich macht. Schon vor Beginn der Tätigkeit und vor Unterzeichnung des Vorstandsanstellungsvertrags empfiehlt sich für den Vorstand aber auch für die Gesellschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit den beabsichtigten und den zulässigen Versicherungen.