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Vorstandsvertrag

Die Vertragsparteien im Vorstandsvertrag

Der Vorstandsvertrag bei einer Aktiengesellschaft (AG) ist die häufigste Anwendungsform dieses Dienstvertrages. Er wird von zwei der drei Organe der AG gestaltet und unterzeichnet – dem Aufsichtsrat und dem Vorstandsmitglied. Die Hauptversammlung als drittes Organ der AG ist nicht am Vorstandsvertrag beteiligt.

Der Aufsichtsrat

Die Aufgaben des Aufsichtsrats bestehen maßgeblich aus Aufsichtsfunktionen. Er tritt nicht nach außen für die Gesellschaft auf und übernimmt keine Aufgaben der Geschäftsleitung. Gewählt durch die Aktionäre obliegt es den Mitgliedern des Aufsichtsrats, für die Geschäftsleitung einen oder mehrere geeignete Vorstände zu bestellen. Ist der Auswahlvorgang abgeschlossen, schließt der Aufsichtsrat mit dem Vorstand einen Vorstandsvertrag. Dieser regelt das schuldrechtliche Innenverhältnis, in dem Vorstand und Gesellschaft agieren.

Der Vorstand

Unabhängig von einem Vorstandsvertrag erhält der Vorstand kraft der Bestellung durch den Aufsichtsrat die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft. Er ist Organ der AG und vertritt diese beim Abschluss von Rechtsgeschäften nach außen. Der Vorstandsvertrag ist entscheidend für die individuelle Vertragsbeziehung zwischen dem Vorstand und der Gesellschaft. Neben internen Regelungen zur Aufgabenverteilung der Vorstandsmitglieder gestaltet er überwiegend die persönlichen Rechte und Pflichten des Vorstands. Vorstandsvertrag und Bestellung stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Die Befugnis des Vorstands als Organ leitet sich aus der Bestellung ab. Ohne einen Anstellungsvertrag bleiben die schuldrechtlichen Tätigkeitsbedingungen für den Vorstand jedoch unbestimmt und stellen eine Quelle für mögliche Auslegungskonflikte dar.

Vorstandsvertrag erforderlich

Vorstand und Aufsichtsrat haben ihre Aufgaben nach den Anforderungen an einen ordentlichen Geschäftsleiter zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass ihre Rechtsbeziehung durch einen Vorstandsvertrag konkretisiert wird. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Dienstvertrag zwischen Vorstand und Gesellschaft als individuelles Vertragswerk neu gestaltet wird. Für Vorstandsverträge stehen Vorlagen zur Verfügung, die als Vertragsmuster mit variablen Vertragsklauseln auf die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden können.

Das ist bei einem Vorstandsvertrag zu beachten

Für den Vorstandsvertrag gilt, dass der Dienstvertrag mit der Gesellschaft zwar unabhängig von der Organstellung des Vorstands geschlossen wird, die Vertragsgestaltung aber nicht völlig losgelöst davon erfolgt. Diese Doppelbedeutung findet insbesondere bei der Vereinbarung der Laufzeit des Vertrages und dessen Kündigungsfristen ihre Berücksichtigung.

Die Vertragsparteien sollten besondere Sorgfalt verwenden auf

  • Laufzeit des Vorstandsvertrages
  • Koppelung mit Vorstandsbestellung
  • lange Kündigungsfrist
  • Freistellung nach Kündigung
  • Abfindung

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Laufzeit im Vorstandsvertrag

Die Bestellung zum Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist nicht auf unbestimmte Zeit in einem einmaligen Beschluss des Aufsichtsrats zulässig. Die Höchstgrenze liegt nach dem Aktiengesetz bei fünf Jahren. Allerdings ist eine beliebig häufige Verlängerung möglich. Diese sich um bis zu fünf Jahre verlängernde Laufzeit spiegelt sich in der Vereinbarung der schuldrechtlichen Vertragsdauer für den Vorstandsvertrag wider. Der Anstellungsvertrag und die Bestellung zum Vorstand werden mit gleicher Laufzeit vereinbart.

Kündigungsfrist und Koppelungsvereinbarung

Aus Sicht des Aufsichtsrats ist es besonders vorteilhaft für die Aktiengesellschaft, wenn zwischen den beiden Funkionen eine Kopplung erfolgt. In diesem Fall endet der Vorstandsvertrag immer dann, wenn der Vorstand von seiner Organstellung abberufen wird. Aus Sicht des Vorstandsmitglieds ist diese Klausel eher nachteilig. Er profitiert vielmehr von einer langfristigen Kündigungsregelung, die deutlich über die allgemein üblichen Kündigungsfristen hinausgeht. Da in einem derartigen Fall die Abberufung aus seiner Stellung als Vorstandsmitglied zwar wirksam ist, wirkt der Anstellungsvertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Um nicht in der Gesellschaft eine andere Tätigkeit übernehmen zu müssen, profitiert der Vorstand von einer zusätzlichen Freistellungsvereinbarung.

Abfindung bei vorzeitiger Abberufung

Endet die Vorstandstätigkeit vorzeitig, dient eine Abfindungsvereinbarung im Vorstandsvertrag der Absicherung des Vorstands. Die AG sollte die positive Wirkung einer derartigen Vereinbarung im Anstellungsvertrag nicht unterschätzen. Mit der Zusicherung einer Abfindungszahlung in angemessener Höhe sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein imageschädigender Rechtsstreit auf die Kündigung des Vorstandsvertrags folgt. Der Übergang zwischen dem scheidenden Vorstandsmitglied und der zukünftigen Unternehmensleitung ist auf diese Weise konfliktfrei zu bewältigen.

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Formelle Anforderungen an den Vorstandsvertrag

Formvorschriften für den Vorstandsvertrag wie eine notarielle Beurkundung sind nicht einzuhalten. Dennoch ist die Schriftform angesichts der Bedeutung des Anstellungsvertrags für den Vorstand und die Gesellschaft unverzichtbar. Inhaltliche Anforderungen müssen dagegen erfüllt sein, damit ein wirksamer Vertragsschluss überhaupt zustande kommt.

Die Prüfung der formellen Geeignetheit erstreckt sich deswegen auf

  • Schriftform (unbedingt anzuraten)
  • Vertragsparteien
  • Abschluss des Vorstandsvertrags durch den Aufsichtsrat

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Die Schriftform im Vorstandsvertrag

Die Regelungen in einem Vorstandsvertrag sind sehr komplex. Wer sich mit einem Muster für einen derartigen Anstellungsvertrag auseinandersetzt, erkennt bereits nach kurzer Zeit, dass besonders die Einzelvereinbarungen zu den Bezügen, der Vorsorgeabsicherung und den Wettbewerbsverboten umfassend sind. Diese Vereinbarungen nicht schriftlich zu fixieren, widerspricht dem Interesse aller Beteiligten. Es entstehen auf beiden Seiten Beweisschwierigkeiten, die nicht unbedingt nur Einfluss bei einem möglichen Konflikt zwischen ihnen haben. Die sich aus dem Vorstandsvertrag ableitenden Zahlungsansprüche werden steuerrechtlich anhand der schriftlichen Vereinbarung nachgewiesen.

Die Beteiligten im Anstellungsvertrag für Vorstände

Vertragsparteien im Vorstandsvertrag sind die AG und der Vorstand in Person. Der Aufsichtsrat ist keine Partei, sondern vertritt lediglich die AG in seiner Funktion als Organ der Gesellschaft. Da die AG eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, kann und muss sie diesen Vertrag selbst schließen. Es ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht möglich, dass der Vorstand einen Anstellungsvertrag mit einem Dritten eingeht und dennoch in seiner Funktion als Organ der Gesellschaft tätig wird.

Die Legitimation des Aufsichtsrates

Der Abschluss des Vorstandsvertrags erfolgt über den Aufsichtsrat. Dieser ist aufgrund seiner Aufsichtspflichten und Vertretungsrechte im Innenverhältnis der AG zur Bestellung und auch zum Abschluss des Anstellungsvertrages für Vorstände ermächtigt. Zu beachten ist dabei, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht zugleich in beiden Organen entscheidungsbefugt ist. Zwar erlaubt § 105 AktG die Übernahme eines Vorstandsamts durch ein Mitglied des Aufsichtsrats. Dabei handelt es sich jedoch um eine auf ein Jahr befristete Sonderregelung, die zugleich zum Ruhen der Tätigkeit im Aufsichtsrat führt.

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Der Vorstandsvertrag und seine Rechtsnatur

Der Vorstandsvertrag ist ein Dienstvertrag in Form eines Anstellungsvertrages. Er begründet zwischen den Beteiligten kein Arbeitsverhältnis. Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten für Vorstände einer Gesellschaft nicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben für den Dienstvertrag zu erweitern und dabei in Anlehnung an arbeitsrechtliche Vereinbarungen vorzugehen.

Die Rechtsform des Dienstvertrages

Als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Vorstand und Gesellschaft regelt der Vorstandsvertrag grundsätzlich die Erbringung von erfolgsunabhängigen Diensten durch den Vorstand an die zur Entgeltzahlung verpflichtete Gesellschaft. Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag gehen die gesetzlichen Verpflichtungen für den Anstellungsvertrag kaum über diese grundlegenden Pflichten und Rechte hinaus. Die gesetzliche Regelung des § 611 BGB wird aus diesem Grund zwischen den Beteiligten in freier Vereinbarung und oftmals unter Anpassung bereits bestehender betriebseigener oder aus dritter Quelle stammender Vorlagen genauer gestaltet.

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Leistungspflicht im Vorstandsvertrag

Für den Vorstand ergibt sich aus dem Anstellungsvertrag die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen. Diese ist in seiner Führung des Unternehmens zu sehen, wie sie sich allgemein oder mit Bestimmung eines konkreten Aufgabenbereichs aus dem Vorstandsvertrag ergibt. Einen Erfolg – etwas in Form einer Steigerung des Jahresüberschusses in bestimmter Höhe – schuldet er nicht und dies kann auch nicht im Vorstandsvertrag vereinbart werden. Er verpflichtet sich zu erfolgsunabhängiger Leistungserbringung. Allerdings hat der Vorstand dabei zu beachten, dass er ebenso verpflichtet ist, seine Tätigkeit nach den Erfordernissen eines sorgfältigen Geschäftsleiters zu erbringen. Fahrlässig verursachte Verluste lösen Schadensersatzansprüche aus. Mangelnde unternehmerische Qualität seiner Tätigkeit senkt dazu die Wahrscheinlichkeit, dass sein Vorstandsvertrag verlängert wird.

Entgeltpflicht für die Gesellschaft

Aufseiten der AG steht die Verpflichtung aus dem Vorstandsvertrag, Vorstände in der vertraglich vereinbarten Art und Höhe zu vergüten. Diese Bezügeregelungen können sehr komplex sein, da sie neben den jährlichen Grundbezügen noch Sonderleistungen, Tantiemen und Vorsorgeleistungen umfassen. Kommt es zu einer wirtschaftlich negativen Leistungsbilanz des Vorstands, kann die Gesellschaft ihm die Zahlung der Bezüge nicht vorenthalten. Sie schuldet die Zahlung unabhängig vom Erfolg der Leistung.

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Vorstandsvertrag – wichtiger Inhalt

Zum Inhalt in einem Vorstandsvertrag gehören ausdrückliche Regelungen über die Laufzeit mit Beginn und Ende des Vertrages sowie die Rechte und Pflichten, die durch den Vorstand gegenüber der Gesellschaft und umgekehrt zu erfüllen sind.

Ein Vorstandsvertrag sollte beinhalten

  • Laufzeit mit Beginn und Ende des Vorstandsvertrages
  • Aufgaben des Vorstands
  • Leistungsort und Leistungszeit
  • Wettbewerbsregelung
  • Bezüge mit Grundbezügen, Sonderleistungen, Dienstwagen
  • Krankenvorsorge
  • Pensionsregelung
  • Kündigung und Abfindung
  • Haftungsschutz durch eine D&O-Versicherung

Der Inhalt des Vorstandsvertrags lässt sich in zwei unterschiedliche Bereiche teilen. Die Vertragsklauseln, die die Gestaltung seiner Vorstandstätigkeit regeln, werden ergänzt durch solche Klauseln, die die finanziellen Beziehungen zwischen Vorstand und dem Unternehmen näher ausgestalten.

Nicht nur aus der Perspektive der AG ist von Bedeutung, mit welchen Aufgaben genau der Vorstand betraut wird. Vorstände selbst benötigen eine klare Aufgabenzuweisung im Verhältnis zu den übrigen Vorstandsmitgliedern. Dies verhindert Unklarheiten bei den Entscheidungskompetenzen und verhindert Konflikte. Auch die Wettbewerbsregelung schafft Transparenz, um während der Tätigkeitszeit im vertraglich vereinbarten Rahmen agieren zu können.

Aus nachvollziehbaren Gründen nimmt die Regelung des wirtschaftlichen Aspekts der Tätigkeit einen großen Regelungsbereich im Vorstandsvertrag ein. Die Beteiligten können im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag nicht auf Vorgaben durch Tarifverträge oder vergleichbare Vergütungsrichtlinien zurückgreifen. Führungskräfte vereinbaren ihre Vergütungen in freier Verhandlung und orientieren sich dabei an ihrem persönlichen Ruf und ihrer bisherigen Tätigkeitsbilanz. Die sich so ergebenden Entgelte können beachtliche Summen betragen und werden im Verlauf der Tätigkeit bei erfolgreicher Leistung noch durch entsprechende Nachträge zum Vorstandsvertrag angepasst.

Keineswegs zu vergessen ist die Aufnahme einer Versicherungsklausel in den Vorstandsvertrag. Die Haftung eines Vorstands erstreckt sich auf seine persönlichen Vermögenswerte und kann bei einer umsatzstarken Aktiengesellschaft ohne Weiteres das Privatvermögen eines Vorstands erheblich gefährden. Für ihn ist der Abschluss einer Managerversicherung deswegen zukunftssichernd und wichtiger Vertragsbestandteil.

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Vorstandsvertrag und Sozialversicherungspflicht

Vorstände einer Aktiengesellschaft fallen unter die Befreiungstatbestände für die Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht. Ihre Krankenversicherung wird in der Regel aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Diesen Sondertatbeständen zur Sozialversicherungspflicht trägt ein Vorstandsvertrag durch einzelvertragliche Vereinbarungen Rechnung. Bei allen anderen Varianten der Vorstandstätigkeit außerhalb einer AG ist die Sozialversicherungspflicht nicht ohne Weiteres zu verneinen und es bedarf der verbindlichen Feststellung der Sozialversicherungspflicht.

Zur individuellen Absicherung der Vorstände erfolgt eine Regelung in Form von

  • Zuschuss zur Krankenversicherung
  • Bezüge bei Krankheit
  • Pensionszusage
  • Kündigung des Vorstandsvertrags nur mit langer Frist und Abfindungsvereinbarung
  • Hinterbliebenenabsicherung

Liegt keine Sozialversicherungspflicht vor, ist der Vorstand im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei Eintritt des Rentenfalls durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger nicht abgesichert. Es besteht deswegen für ihn die Notwendigkeit, seine Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Rente durch den Vorstandsvertrag zu regeln. Üblich ist außerdem die Vereinbarung einer Zahlung von Krankentagegeld über einen mehrmonatigen Zeitraum. Dies ist für den Vorstandsvertrag zulässig.

Eine bedeutsame Vereinbarung im Anstellungsvertrag ist die Pensionszusage. Diese ist so zu gestalten, dass der Vorstandsvertrag nicht nur die Pension zum Inhalt hat, sondern auch über einen mehrjährigen Zeitraum Leistungsbezüge enthält. Erst wenn er aus der aktiven Leistungserbringung ausscheidet und zugleich ein vorgegebenes Mindestalter erreicht hat, erfolgt die Zahlung der Pension. Besondere Vereinbarungen ergänzen dies um die Absicherung bei vorzeitiger Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Ansprüche der Hinterbliebenen bei Todesfall.

Ein Vorstandsvertrag kann die Absicherung des Vorstands immer nur schuldrechtlich im Verhältnis zwischen den Vorständen und der Gesellschaft regeln. Es besteht nicht die Möglichkeit, Sozialversicherungspflicht in einer individuellen Vereinbarung zu begründen.

Eine Kapitalgesellschaft wie die AG wird durch ihren Vorstand geleitet. Dieser besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Für alle erfolgen die vertraglichen Regelungen durch einen ausführlichen Vorstandsvertrag.

Rechtlicher Charakter

Der Vorstandsvertrag ist ein Dienstvertrag. Inhaltlich ist er klar von einem Arbeitsvertrag abgegrenzt und weist bereits auf den besonderen Charakter der Tätigkeit eines Vorstands hin. Die vertraglichen Regelungen garantieren dem Vorstandsmitglied die leitende Funktion innerhalb des Unternehmens. Im Gegenzug werden im Vorstandsvertrag die Treue- und Verschwiegenheitspflichten des Vorstands besonders hervorgehoben. Die Wechselwirkung zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Kapitalgesellschaft betont die Eigenverantwortlichkeit des Vorstands, der aber nach dem Vorstandsvertrag Treuepflichten zu erfüllen hat und der Überwachung des Aufsichtsrats unterliegt. Die Bindung an die Entscheidungen des Gesamtvorstands ist dabei nicht als Weisungsgebundenheit eines Arbeitsverhältnisses zu charakterisieren.

Allgemeine Regelungen

Die zeitliche und finanzielle Gestaltung ist ein allgemeiner Bestandteil in einem Vorstandsvertrag. Dazu kommen Vereinbarungen über Sonderzahlungen und das Ruhegehalt. Dienstwagenregelungen und Urlaubsansprüche eines Vorstands sind ebenfalls Bestandteile des Vertrags. Je nach Gestaltung des Vorstands enthält bereits der Vorstandvertrag Bestimmungen, für welchen Aufgabenbereich eine besondere Zuständigkeit vorliegen soll. Dies ist häufig abhängig von der Größe der Aktiengesellschaft und der Zahl der Vorstandsmitglieder. Eine Option zur Änderung dieser Aufgabenstellung bleibt vertraglich vorbehalten. Vorstandsverträge enthalten Vereinbarungen über die Absicherung des Vorstands durch entsprechende Versicherungen im Haftungsfall.

Treueregelungen im Vorstandsvertrag

Vorstandsmitglieder haben eine bedeutende Treuepflicht gegenüber der AG zu erfüllen. Sie gehören zur Unternehmensführung und vertreten die Aktiengesellschaft nach außen im Rechtsverkehr. Dadurch unterliegen sie zugleich besonderen Verpflichtungen, ihre Tätigkeit und Zeit vorrangig dem Unternehmen zu widmen. Sofern sie sich anderweitig engagieren wollen, regelt der Vorstandsvertrag die Genehmigungspflicht dieser Tätigkeit. Dies gilt auch für ehrenamtliche Tätigkeiten, die die Interessen des Unternehmens beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

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