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Vorstandsvertrag Dienstvertrag

Grundsätzlich ist ein Vorstandsvertrag Dienstvertrag, jedoch nicht in der Form eines Arbeitsvertrages. Der Anstellungsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft kann bei erster Betrachtung durchaus Ähnlichkeiten mit einem Arbeitsvertrag aufweisen. Die teilweise erheblichen Unterschiede zeigen sich aber ebenso schnell.

Deutliche Bestandteile eines Arbeitsvertrags sind:

  • Weisungsgebundenheit
  • Anerkennung der Sozialversicherungspflicht
  • Übernahme gesetzlicher oder tariflicher Regelungen zu Urlaub und Vergütung
  • arbeitsrechtliche Verweise zu Kündigungsgründen und Kündigungsfristen

Im Gegensatz dazu enthält ein Vorstandsvertrag Dienstvertrag:

  • unternehmerische Entscheidungsfreiheit
  • Sozialversicherungsfreiheit
  • Beendigungsregelungen in Verbindung mit der Bestellungsdauer als Vorstand

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Charakteristisch für einen zeitgemäßen Vorstandsvertrag Dienstvertrag ist die ausführliche Vereinbarung über die Befristung oder Beendigung des Vertrages. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bestellung zum Vorstand zunächst eine juristische Handlung des Aufsichtsrats ist. Sie wirkt für sich und ist nicht davon abhängig, dass ein Vorstandsvertrag Dienstvertrag zeitgleich vereinbart wird. Selbst die Vorschrift des § 84 AktG enthält die Formulierung, dass der Widerruf der Bestellung die Ansprüche aus dem Vorstandsvertrag Dienstvertrag zunächst nicht berührt.

Eine weitere Besonderheit, die sich in einem angepassten Vorstandsvertrag Dienstvertrag findet, ist die eigenverantwortliche Entscheidung über den Urlaubsanspruch. In einem Arbeitsvertrag ist die Anzahl der gewährten Urlaubstage ausdrücklich geregelt und die gesetzlichen Mindestvorschriften fließen ein. Ein Vorstandsmitglied ist Unternehmer. Seine Arbeitszeit wird davon diktiert, wie viel Zeit die Unternehmensführung ihm abverlangt. Diese persönliche Einschätzung hat inzwischen auch vermehrt Niederschlag in einer ebenso persönlichen Einschätzung seines Urlaubsbedarfs gefunden.

Die persönliche Vorsorgeregelung in einem Vorstandsvertrag Dienstvertrag ist dagegen sehr umfangreich gestaltet, da ein Vorstandsmitglied sozialversicherungsfrei seine Leistungen für das Unternehmen erbringt. Der Anstellungsvertrag enthält neben der grundsätzlichen Feststellung, dass der Vorstand nicht sozialversicherungspflichtig ist, weitere Vereinbarungen über die Altersvorsorge, Vorsorge im Krankheitsfall und Hinterbliebenenansprüche. Dies alles sind vertragliche Regelungen, die in einem Arbeitsvertrag in dieser Ausführlichkeit nicht erforderlich sind.

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