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Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung

Aufgrund seiner doppelten Stellung als kraft Gesellschafterbeschluss berufenes Organ der Gesellschaft und vertraglich gebundenem Geschäftsleiter hat auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung aus der Position als Geschäftsführer nicht unmittelbar Auswirkungen. Der Anstellungsvertrag für den Geschäftsführer wirkt weiter, bis er durch die Gesellschafter ebenfalls im Rahmen der vertraglich zulässigen Möglichkeiten gekündigt wird.

Dabei sind die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich und sind im Hinblick darauf zu prüfen, ob der Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung als Kündigungsgrund überhaupt vorsieht. Dies ist insbesondere bei befristeten Anstellungsverträgen von Bedeutung.

Im Allgemeinen gilt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag bei Abberufung

  • Unbefristeter Vertrag (Kündigung nach gesetzlichen oder vertraglichen Fristen)
  • Befristeter Vertrag (Kündigung nur aus wichtigem Grund, sonst Vertragslaufzeit)
  • Kopplungsklausel (Abberufung ist wichtiger Kündigungsgrund)

Die einfachste Vorgehensweise ist gegeben, wenn Geschäftsführer und Gesellschafter unabhängig von einer Befristung für den Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung als wichtigen Grund im Form einer Kopplungsvereinbarung in den Vertrag aufgenommen haben. Dann können die Gesellschafter zugleich oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abberufung den Geschäftsführervertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Erfolgt bei einem unbefristeten Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung des Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafter, so bleibt der Geschäftsführervertrag davon unberührt. Er kann als unbefristeter Vertrag jedoch immer ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Diese scheinbare Vereinfachung wird durch die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen eingeschränkt. Noch kostenintensiver durch den Weiterzahlungsanspruch des Geschäftsführers wird es, wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung auf vertraglich verlängerte Kündigungsfristen trifft.

Tritt bei einem befristeten Geschäftsführeranstellungsvertrag Abberufung vor eigentlichem Vertragsablauf ein, entsteht eine rechtlich und tatsächlich schwierige Lage für alle Beteiligten. Der Geschäftsführer ist weiterhin durch die Laufzeit des Vertrags bei der Gesellschaft beschäftigt. Er ist jedoch nicht länger als Geschäftsführer tätig und hat auch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies gilt nicht nur für die Stellung als Geschäftsführer, sondern ebenso für rangniedrigere Positionen. Gerade für diese Situation bewährt sich eine Abfindungsvereinbarung, die zur sofortigen Vertragsauflösung führt – die sinnvollste Lösung für jede Vertragsvariante nach der Abberufung.